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BVerwG (4 C 9.02) | Datum: 28.08.2003
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Beteiligung an den Kosten für die Errichtung einer Lichtzeichenanlage (Verkehrsampel) in Anspruch. Am 21. Juli 1995 gab der Landrat des Kreises O. als Verkehrsaufsichtsbehörde [...]
BVerwG (7 B 100.90) | Datum: 25.07.1990
Die Klägerin betreibt mit Autobussen den öffentlichen Personennahverkehr in U. In den Jahren 1980 bis 1983 überstieg der Anteil der Schwerbehinderten an der Gesamtzahl der von ihr beförderten Personen den nach § 60 [...]
BVerwG (2 WD 1.20) | Datum: 15.10.2020
Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 14. Oktober 2019 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert. Das Ruhegehalt des früheren Soldaten [...]
BVerwG (2 WD 21.20) | Datum: 17.06.2021
Die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft gegen das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 11. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dem früheren [...]
BVerwG (2 C 35.17) | Datum: 31.01.2019
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Juni 2017 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]
BVerwG (11 C 57.92) | Datum: 24.08.1994
Siehe auch OVG d. Saarl., ZfS 1994, 271, m.w.H.. NVwZ-RR 1995, 129 NZV 1995, 85 VRS 89, 54 ZfS 1995, 159 [...]
BVerwG (4 B 185.95) | Datum: 30.08.1995
I. Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluß aus dem Jahre 1991, der die Grundlage dafür bildet, die Staatsstraße St 2240 Erlangen-Eschenau, die durch Neunkirchen am Brand verläuft, auf einer [...]
BVerwG (4 B 92.95) | Datum: 16.08.1995
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützten Beschwerden bleiben im Ergebnis ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof stützt seine Entscheidung im wesentlichen darauf, daß die von den Klägern [...]
BVerwG (4 B 94.95) | Datum: 10.07.1995
Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Den von der Beschwerde zunächst aufgeworfenen Fragen, ob durch die 16. BImSchV verbindlich festgelegt werden kann, was eine wesentliche [...]
BVerwG (4 B 26.99) | Datum: 01.04.1999
I. Die Antragsteller, Landwirte, wenden sich gegen eine enteignungsrechtliche Besitzeinweisung. Der Antragsteller zu 1 ist Eigentümer eines größeren landwirtschaftlichen Anwesens von etwa 36 ha Nutzfläche. Der Betrieb [...]