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Gericht: OLG Karlsruhe

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Familienrechtliches Verfahren wegen der Regelung des Umgangs der Kinder mit ihrem Vater zur Wahrung des Kindeswohls

OLG Karlsruhe (20 UF 64/22) | Datum: 23.03.2024

1. Auf die Beschwerde der Mutter werden Ziffer 1 und 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (Az.: 6 F 82/20) vom 05.04.2022 aufgehoben und der Umgang des Vater mit seinen Kindern H., geboren [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung Anforderungen an die Verbraucherinformation über das Portefeuille bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 71/17) | Datum: 29.06.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 25.01.2017, Az. 5 O 198/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Schadensersatzforderungen eines Geschädigten wegen unterlaufener Behandlungsfehler in einer neurochirurgischen Ambulanz in Zusammenhang mit einer kardiologischen Symptomatik; Beurteilung der Behandlungsfehler durch einen Sachverständigen des Fachgebiets der Neurochirurgie

OLG Karlsruhe (7 U 87/22) | Datum: 22.11.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 25.05.2022 - 4 O 93/21 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. III. Dieses Urteil und das in [...]

Voraussetzungen für die Berufung auf ein Augenblicksversagen im Straßenverkehr

OLG Karlsruhe (1 Ss 167/02) | Datum: 17.02.2003

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 60 Euro verurteilt und ihr gleichzeitig für die Dauer von einem Monat untersagt, [...]

Anerkenntnis der Leistungspflicht in der Berufsunfähigkeitsversicherung; Spätere Leistungseinstellung in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung wegen konkreter Verweisung

OLG Karlsruhe (12 U 179/23) | Datum: 18.06.2024

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 06.10.2023, Az. 21 O 68/22, wird zurückgewiesen 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Vereinbarter Versicherungsausschluss für Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen in der privaten Unfallversicherung; Unmöglichkeit der rationalen Steuerung von Handlungen infolge Geistesstörung

OLG Karlsruhe (12 U 175/23) | Datum: 16.05.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11.09.2023, Az. 1 O 6/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Rückabwicklungsansprüche nach Widerspruch von Rentenversicherungsverträgen; Unschädlichkeit der Aufnahme von Garantiewerten in einem gesonderten Versicherungsvorschlag bei einer Verbindlichkeit der Angabe; Nachträgliche Übermittlung von mit dem Versicherungsschein abweichenden Garantiewerten

OLG Karlsruhe (12 U 23/23) | Datum: 21.03.2024

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 03.01.2023, Az. 21 O 231/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung in einer privaten Krankenversicherung; Zahlungs- und Feststellungsanträge wegen behaupteter materieller Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen; Zahlungs- und Feststellungsanträg wegen behaupteter Ansprüche auf Limitierung dieser Anpassungen

OLG Karlsruhe (12 U 146/23) | Datum: 18.07.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.08.2023, Az. 8 O 33/23, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat [...]

Arzthaftungsrechtliche Schmerzensgeldbemessung bei einem groben Behandlungsfehler bei der Behandlung einer Densfraktur und hieraus resultierender Pseudoarthrose, Schmerzen und Bewegungseinschränkungen mit Auswirkungen auf die Lebensführung des Patienten; Ermessensfehlerfreie Auswahl eines Facharztes für Neurochirurgie als gerichtlicher Sachverständiger für die Begutachtung behaupteter Behandlungsfehler für eine Densfraktur

OLG Karlsruhe (7 U 115/22) | Datum: 29.11.2023

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Juli 2022 - 2 O 273/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsrechtszugs. III. Das [...]

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