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VGH Bayern (11 ZB 22.157) | Datum: 05.10.2022
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,- Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1583/21) | Datum: 31.08.2022
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 21. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OVG Niedersachsen (10 ME 52/23) | Datum: 18.04.2023
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 5. Kammer - vom 13. April 2023 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
VGH Bayern (11 CS 23.44) | Datum: 15.03.2023
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der am ** *** 2002 geborene [...]
BVerwG (6 C 10.20) | Datum: 12.10.2022
Die Revisionen der Klägerinnen und der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Juli 2020 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagte 2/3 und die Klägerinnen [...]
BVerwG (3 C 10.21) | Datum: 22.09.2022
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt die erleichterte [...]
BVerwG (3 B 17.21) | Datum: 15.07.2022
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. April 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2361/22) | Datum: 31.05.2023
Auf die Berufung der Klägerin wird das auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2022 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 8. Juni 2022 wird aufgehoben. [...]
OVG Niedersachsen (12 PA 62/23) | Datum: 25.07.2023
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer (Einzelrichter) - vom 8. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 77/23) | Datum: 18.07.2023
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 3. Kammer - vom 12. Juni 2023 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]