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BVerfG (2 BvR 401/05) | Datum: 07.06.2005
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht [...]
BGH (4 StR 446/06) | Datum: 14.11.2006
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 6. April 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH (5 StR 230/18) | Datum: 12.12.2018
Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückgegeben. 1. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG die Rechtsfrage zur Entscheidung [...]
BGH (5 StR 439/20) | Datum: 24.11.2020
Die Urteilszustellungen vom 23. und 26. April 2020 an die Verteidiger der Angeklagten sind unwirksam. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Generalbundesanwalts, dass die Revisionsbegründungsfristen des § 345 Abs. 1 [...]
BVerfG (2 BvL 1/20) | Datum: 09.02.2022
§ 315d Absatz 1 Nummer 3 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Sechsundfünfzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. September 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 3532 ) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. A. Die [...]
BGH (4 StR 311/21) | Datum: 30.03.2022
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. April 2021 wird a) die Verfolgung im Fall II. 2. der Urteilsgründe auf den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit [...]
BGH (4 StR 398/21) | Datum: 02.02.2022
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. April 2021 im Strafausspruch zu Fall II.2.2 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die [...]
BGH (4 StR 181/21) | Datum: 30.03.2022
Die Sache wird an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zurückgegeben. I. Gegen die Betroffene erging am 6. Juli 2020 durch die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz ein Bußgeldbescheid wegen [...]
BGH (4 StR 116/22) | Datum: 19.07.2022
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. Dezember 2021 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte unter 'Anklagepunkt 9/Fallakte 1' wegen [...]