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OLG Brandenburg (3 U 34/22) | Datum: 21.03.2023
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.02.2022 - 11 O 76/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem [...]
BGH (XII ZB 357/18) | Datum: 15.05.2019
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts München vom 18. Juli 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt [...]
BGH (IV ZR 269/20) | Datum: 24.03.2021
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. September 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BGH (IV ZR 243/12) | Datum: 26.06.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 78/17) | Datum: 20.09.2017
Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 20. September 2016 - notarielle Urkunde UR-Nr. ..... für 2016 des Notars A in Stadt 1 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte [...]
OLG Hamm (10 U 62/16) | Datum: 14.03.2017
Die Berufung des Klägers gegen das am 13.07.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Düsseldorf (I - 7 U 78/16) | Datum: 09.06.2017
Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - 5 O 284/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Hamm (10 U 41/17) | Datum: 20.02.2018
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 03.03.2017 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert: Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Auf die Widerklage wird [...]
OLG Celle (6 U 36/22) | Datum: 20.03.2023
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin in dem Insolvenzverfahren über den [...]
OLG Celle (21 UF 164/22) | Datum: 01.02.2023
I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Winsen (Luhe) vom 28. Juli 2022 bezüglich der Entscheidung zur Hauptsache und der Kostenentscheidung geändert und wie [...]