Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (22 U 224/06) | Datum: 10.09.2007
I. Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen im Sinne von § 540 Abs. 1 Nummer 1 ZPO sieht der Senat gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ab (vgl. § 26 Nummer 8 EGZPO ). II. Die [...]
KG (12 U 208/06) | Datum: 04.06.2007
Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg: Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Klageforderung zur Hälfte nach §§ 7 , 17 StVG , § 823 Abs. 1 , 249 ff. BGB i.V.m. § 3 PflVG begründet, denn es handelt [...]
KG (12 U 57/06) | Datum: 06.06.2007
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. A. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach [...]
KG (2 AR 7/08) | Datum: 18.02.2008
I. Der Kläger macht mit seiner bei dem Amtsgericht Mitte eingereichten Klage Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 4.631,96 EUR (Wiederbeschaffungsaufwand, Gutachterkosten und [...]
KG (1 W 89/08) | Datum: 30.05.2008
I. Der Kläger verklagt aufgrund eines Verkehrsunfalls die Beklagte zu 1) als Haftpflichtversicherer und den Beklagten zu 2) als Halter und Führer des beteiligten Fahrzeugs gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz. Die [...]
KG (22 U 64/07) | Datum: 12.06.2008
I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten Rückzahlung von 80 % des von ihm an den Beklagten wegen der Beschädigung des bei dem Beklagten (kasko-) versicherten Feuerwehrwagens der Stadt L gezahlten Schadenersatzes in Höhe [...]
KG (22 U 13/08) | Datum: 30.06.2008
Die Parteien streiten u.a. um die Bemessung des Fahrzeugschadens, die der Kläger durch einen Auffahrunfall am Heck seines Pkw BMW am 13. Februar 2007 in Berlin erlitten hat. Die Haftung der Beklagten dem Grund nach [...]
KG (22 U 39/06) | Datum: 12.03.2009
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. März 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 24 O 589/04 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
KG (12 U 10/08) | Datum: 17.03.2008
1. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz nach einer Quote von 50% in Anspruch aus einem Verkehrsunfall, der sich in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem unstreitigen [...]
KG (12 U 101/07) | Datum: 21.04.2008
Die zulässige Berufung der Beklagten, mit welcher diese die erstinstanzliche Verurteilung insoweit angreifen, als sie nach einer Haftungsquote von mehr als 50 % und damit zur Zahlung von mehr als 2.142,12 EUR bzw. [...]