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BVerwG (7 C 36.07) | Datum: 27.09.2007
I. Der Kläger möchte die beklagte Landeshauptstadt München verpflichten lassen, Einzelmaßnahmen zu ergreifen, die die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaubpartikel PM10 an seiner Wohnung sicherstellen. Er [...]
BGH (VIII ZR 259/06) | Datum: 18.07.2007
Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug. Am 10. Oktober 2002 erwarb der Kläger von dem Beklagten, der einen Kraftfahrzeughandel betreibt, unter Ausschluss jeglicher [...]
BGH (IV ZR 40/21) | Datum: 15.03.2023
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 4 - vom 6. Januar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH (VI ZR 1234/20) | Datum: 24.01.2023
Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszuges trägt die Klägerin. Der klagende [...]
BGH (VI ZR 13/18) | Datum: 02.04.2019
I. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, und [...]
BGH (XI ZR 107/22) | Datum: 05.03.2024
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. April 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die beklagte Bank auf Erstattung mehrerer [...]
BGH (VI ZR 129/06) | Datum: 13.03.2007
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Bei einem Verkehrsunfall wurde die Mutter des Klägers tödlich verletzt, als sie mit ihrem Fahrrad [...]
BGH (VI ZR 17/06) | Datum: 22.05.2007
Das klagende Land verlangt von der beklagten Versicherung aus übergegangenem Recht Ersatz von Leistungen für zwei in seinem Dienst stehende Polizeibeamte, die nach einem Verkehrsunfall ein posttraumatisches [...]