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BGH (1 StR 107/06) | Datum: 05.09.2006
I. Hinsichtlich der Wiedereinsetzungsentscheidung, die zur Gegenstandslosigkeit des Verwerfungsbeschlusses des Landgerichts vom 11. Januar 2006 führt, verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen der [...]
BGH (4 StR 234/22) | Datum: 30.03.2023
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 13. Dezember 2021 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, die durch den Adhäsionsantrag entstandenen [...]
BGH (4 StR 311/17) | Datum: 01.03.2018
1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 31. Januar 2017 werden verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die den [...]
BGH (4 StR 302/23) | Datum: 07.12.2023
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 20. März 2023 werden verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten [...]
BGH (4 StR 446/06) | Datum: 14.11.2006
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 6. April 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH (4 StR 471/16) | Datum: 23.11.2016
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 528/20) | Datum: 17.02.2021
1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 11. September 2020 aufgehoben, soweit dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für [...]
BGH (3 StR 443/20) | Datum: 20.05.2021
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 24. Juni 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit [...]
BGH (4 StR 507/11) | Datum: 25.01.2012
1. Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 13. April 2011, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, a) in den Fällen II.1.3 und II.1.7 der Urteilsgründe, b) soweit der Angeklagte [...]