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BGH (1 StR 600/87) | Datum: 19.05.1988
I. 1. Das Amtsgericht Günzburg hat durch Urteil vom 26. Januar 1987 gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, [...]
BGH (4 StR 80/83) | Datum: 03.11.1983
Der Angeklagte hatte für seinen Pkw bei der T.-Versicherung in M. einen Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen. Da er eine Beitragsrechnung von DM 111,30 nicht bezahlte, wurde er am 22. August 1981 gemäß § 39 [...]
BGH (2 StR 547/82) | Datum: 06.04.1983
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Beteiligung an Ordnungswidrigkeiten nach § 99 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1 d, § 98 Nr. 1, § 8 Abs. 1 , §§ 20 ff, 80 GüKG , § 3 WiStrG 1954 eine Geldbuße von DM 3.000 [...]
BGH (1 StR 821/83) | Datum: 20.12.1983
BGHSt 32, 209 EzSt StGB § 78b Nr. 1 LM StGB § 78b Nr. 2 MDR 1984, 414 NJW 1984, 988 NStZ 1984, 215 StV 1984, 114 wistra 1984, 104 [...]
BGH (1 StR 212/93) | Datum: 10.12.1993
I. 1. Der Angeklagte A. S. 1eitet als selbständiger Unternehmer eine Spedition, die Stahltransporte im Güterfernverkehr zwischen Deutschland und Italien über Österreich durchführt. Sein mitangeklagter Sohn T. S. ist [...]
BGH (4 StR 166/98) | Datum: 28.07.1998
1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen (fahrlässiger) Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Gegen dieses [...]
BGH (2 StR 302/03) | Datum: 26.11.2003
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betrugs in zehn Fällen jeweils in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Fälschung technischer Aufzeichnungen, gemeinschaftlicher Fälschung technischer [...]
BGH (3 StR 545/07) | Datum: 19.06.2008
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in fünf Fällen, davon in einem Fall in 146 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf [...]
BGH (VII ZR 236/19) | Datum: 12.03.2020
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Januar 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH (4 StR 84/08) | Datum: 24.07.2008
1. Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 14. Dezember 2006 wegen schweren Raubes und Verabredung zum schweren Raub zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Auf die Revision des [...]