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»1. Ein nur 'sporadischer' Haschischkonsum rechtfertigt den Entzug der Fahrerlaubnis jedenfalls dann nicht, wenn sonst keine Anhaltspunkte für die Annahme vorhanden sind, daß der Fahrerlaubnisinhaber nicht in der Lage ist, Haschischkonsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen.« 2. Die Entscheidung des BVerfG (ZfS 1993, 285) muß dahin verstanden werden, daß nur bei gewohnheitsmäßigem Drogenkonsum dann ein Anlaß zur Überprüfung der Fahreignung durch ein Sachverständigengutachten besteht, wenn seit dem letzten Drogenkonsum noch kein so langer Zeitraum vergangen ist, daß von einer Festigung der Abstinenz auch ohne Sachverständigengutachten ausgegangen werden muß.

VGH Bayern (11 B 96.285) | Datum: 29.07.1996

Vorinstanz: VG München, DAR 1996, 509 DRsp II(294)295a DVBl 1996, 1449 VRS 92, 294 VerkMitt 1997, 7 VersR 1997, 983 ZfS 1996, 435 [...]

Eine mit der Nichtvorlage des geforderten Gutachtens begründete Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur dann Bestand haben, wenn die die Gutachtensanordnung rechtfertigenden Eignungszweifel über den Zeitpunkt dieser Anordnung hinaus bis zum Abschluß des behördlichen Verfahrens berechtigt waren. Das bedeutet insbesondere, daß die Umstände, die auf einen Eignungsmangel hinweisen, während des gesamten behördlichen Verfahrens zu Lasten des Erlaubnisinhabers verwertbar (gewesen) sein müssen.

VGH Bayern (11 CS 96.3256) | Datum: 24.10.1996

s.a. BVerwG VerkMitt 1987 Nr. 70 = NJW 1987, 2455 VRS 93, 236 VerkMitt 1997, 16 ZfS 1997, 198 [...]

1. Die Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum ständigen Befahren einer Fußgängerzone außerhalb der Anlieferzeiten ist vor dem Hintergrund zu treffen, daß in einem Fußgängerbereich die Sicherheit des Fußgängerverkehrs besonderen Vorrang besitzt. Durch die Schaffung einer grundsätzlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen Zone soll eine auf Dauer angelegte nachhaltige Ordnung des Gesamtverkehrs bewirkt werden, die die Fußgänger in ihrer Gesamtheit davor schützt, durch Kfz überrascht, erschreckt oder gefährdet zu werden (vgl. auch BVerwG ZfS 1994, 112 - L -). 2. Die für einen in einer Fußgängerzone angesiedelten Gewerbebetrieb förderliche jederzeitige uneingeschränkte Zufahrtsmöglichkeit zum Betriebssitz drängt - jedenfalls für sich alleine genommen - die höherwertigen Interessen anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fußgänger, nicht zurück.

VGH Bayern (11 B 97.833) | Datum: 16.04.1998

DAR 1998, 325 DRsp II(286)295c NZV 1998, 390 VRS 95, 312 VRS 95, 313 VerkMitt 1999, 23 ZfS 1998, 316 [...]

1. Regelmäßiger oder gewohnheitsmäßiger Cannabiskonsum ist nicht schon für sich allein geeignet, berechtigte Zweifel an der Fahreignung zu begründen. Entscheidend ist die Fähigkeit, Konsum und Führen von Kraftfahrzeugen zu trennen (Bestätigung der bisherigen Rspr. des BayVGH, vgl. z. B. ZfS 1998, 279, vgl. auch BVerfG, ZfS 1998, Heft 11). 2. Besteht im Einzelfall ein erhöhtes Risiko, daß Haschischkonsum und das Führen von Kfz nicht sicher getrennt werden, so läßt dies den Betroffenen als zum Führen von Kfz ungeeignet erscheinen. Es ist nicht erforderlich, daß er unter Haschischeinfluß Kraftfahrzeuge geführt und Verkehrsverstöße begangen hat. 3. Je nach Lage des konkreten Einzelfalles kann auch bei Mißbrauch ein Abstinenznachweis verlangt werden, wenn die Drogenkarriere des Betroffenen dies angezeigt erscheinen läßt. Daß das Gutachten 'Krankheit und Kraftverkehr' einen Abstinenznachweis ausdrücklich nur für Fälle der Abhängigkeit fordert, steht dem nicht entgegen, da das Gutachten 'Krankheit und Kraftverkehr' nur Begutachtungsleitlinien und keine zwingenden Vorgaben aufstellt. 4. Im Rahmen der gegen die Entziehung der FE gerichteten Anfechtungsklage ist auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen; eine nachträglich wiedergewonnene Fahreignung hat für den Ausgang des Rechtsstreits keine Bedeutung. 5. Das Untersuchungsgespräch muß nicht wortwörtlich wiedergegeben werden. Es kommt alleine darauf an, daß das Untersuchungsgespräch in den wesentlichen Punkten im Gutachten wiedergegeben worden ist, so daß das Gericht in der Lage ist, das Gespräch inhaltlich nachzuvollziehen.

VGH Bayern (11 B 96.2862) | Datum: 14.07.1998

NZV 1999, 100 VRS 95, 446 ZfS 1998, 445 [...]

Es liegt in der Natur der Sache, daß psychologisch-medizinische Gutachten, die geraume Zeit später eingeholt werden, sich aber zu der Fahreignung in einem früheren Zeitpunkt äußern sollen, regelmäßig keine völlig eindeutige Bewertung erbringen können. 2. Bestehen dann ernstliche, nicht völlig aufklärbare Zweifel an der Fahreignung, so ist die Entziehung der Fahrerlaubnis in gleicher Weise geboten, wie wenn das Fehlen der Fahreignung völlig feststünde.

VGH Bayern (11 B 89.3808) | Datum: 19.10.1990

Zur 'naturwissenschaftlich-psychologischen Verkehrsprognose und Wagniswürdigung in der Eignungsbeurteilung' vgl. Stephan, DAR 92, 1. Zur 'Eignungsbegutachtung bei Alkoholtätern nach Entziehung der Fahrerlaubnis' vgl. [...]

Einem landesweiten Fahrverbot wegen erhöhter Ozonkonzentration steht die Tatsache, daß die Bundesregierung die in § 40 Abs. 2 Satz 2 BImSchG vorgesehene Rechtsverordnung noch nicht in Kraft gesetzt hat, nicht entgegen.

VGH Bayern (11 B 93.1408) | Datum: 19.08.1993

Zu einem Verkehrsverbot aufgrund einer Smog-VO u. insbes. zu einer Ausnahme hiervon: BVerwG ZfS 1992, 360 m.w.N.; - zu Rechtsproblemen i.R. einer Smog-VO Hansmann, NVwZ 1987, 89; Jarass NVwZ 1987, 95; Ehlers DVBl 1987, [...]

Die Festsetzung einer Gebühr von 2,50 DM je angefangene halbe Stunde für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen im Gebiet innerhalb des Altstadtrings der Landeshauptstadt München während des Laufs einer Parkuhr oder eines Parkscheinautomaten verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH Bayern (4 N 93.832) | Datum: 29.06.1994

BayVBl 1994, 750 ZfS 1995, 80 [...]

Keine Berücksichtigung nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens eingetretener, die Beurteilung der Fahreignung positiv beeinflussender beeinflussender Umstände im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.

VGH Bayern (11 AS 94.3847) | Datum: 14.12.1994

Vgl. BVerwG Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 73 m.w.H.. BayVBl 1995, 248 NZV 1995, 167 VRS 88, 397 ZfS 1995, 239 [...]

Besteht aufgrund der Umstände Anlaß zu der Annahme, daß der Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht nur einmal, sondern regelmäßig Haschisch konsumiert hat, so ist die Behörde berechtigt, zur Klärung der Frage der Fahreignung die Beibringung eines internistischen Gutachtens zu fordern und bei Nichtvorlage die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dem Betr. obliegt es, aufgrund seiner Mitwirkungslast den Arzt im Rahmen des Begutachtungsauftrags über die Umstände zu informieren, die Anlaß für die behördlichen Zweifel waren.

VGH Bayern (11 B 94.653) | Datum: 14.11.1994

S.a. VG Arnsberg, ZfS 1995, 118 m.w.H.. Vorinstanz: VG Regensburg, DAR 1995, 79 VRS 88, 230 ZfS 1995, 159 [...]

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Behörde bei mehr als fünfzigjährigen Bewerbern um die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Kraftomnibussen ein fachärztliches Gutachten über die geistige und körperliche Eignung nicht ausreichen läßt, sondern das Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch - psychologischen Untersuchungsanstalt verlangt.

VGH Bayern (11 B 93.2660) | Datum: 08.11.1993

BRS 86, 219 BayVBl 1994, 148 NZV 1994, 168 VRS 86, 219 VerkMitt 1994, 46 ZfS 1994, 191 [...]

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Einem landesweiten Fahrverbot wegen erhöhter Ozonkonzentration steht die Tatsache, daß die Bundesregierung die in § 40 Abs. 2 Satz 2 BImSchG vorgesehene Rechtsverordnung noch nicht in Kraft gesetzt hat, nicht entgegen.

Die Festsetzung einer Gebühr von 2,50 DM je angefangene halbe Stunde für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen im Gebiet innerhalb des Altstadtrings der Landeshauptstadt München während des Laufs einer Parkuhr oder eines Parkscheinautomaten verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Keine Berücksichtigung nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens eingetretener, die Beurteilung der Fahreignung positiv beeinflussender beeinflussender Umstände im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.