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A. Der Versicherungsnehmer muß rechtzeitig vor Trinkbeginn dafür Sorge tragen, daß eine Trunkenheitsfahrt unmöglich wird; etwa durch Inverwahrunggeben der Fahrzeugschlüssel noch in nüchternem Zustand. B. Ist der Versicherungsnehmer zum Genuß von Alkohol in schwer berauschenden Mengen entschlossen, wie hier auf einer Feier, so hat er durch geeignete Maßnahmen sich selbst der Verfügung über das Fahrzeug zu begeben.

LG Bielefeld (1 b S 175/85) | Datum: 12.03.1986

ZfS 1986, 373 r+s 1986, 251 [...]

Der Geschädigte ist vor Miete eines Ersatzfahrzeugs verpflichtet, sich durch Einholung mehrerer Angebote einen groben Überblick über den Markt von Mietfahrzeugen zu verschaffen und sich insbesondere bei voraussehbarer längerer Reparaturdauer und/oder hoher Kilometerleistung um einen kostengünstigen Pauschaltarif zu bemühen.

LG Bielefeld (1 b S 162/92) | Datum: 08.07.1992

ZfS 1992, 373 [...]

1. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB gibt dem Grundstückseigentümer einen Anspruch gegen den Störer auf Beseitigung von Bodenverunreinigungen. 2. Beseitigt der Grundstückseigentümer selbst die Verunreinigung, steht ihm gegen den Störer ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag auf Ersatz der Aufwendungen zu. 3. Verursacht ein auf einem fremden Grundstück vom Dieb abgestelltes Kfz eine Bodenverunreinigung, kann der Grundstückseigentümer den Kfz-Eigentümer als Zustandsstörer in Anspruch nehmen. Die Störereigenschaft ist spätestens gegeben, sobald das Kfz auf dem fremden Grundstück aufgefunden wird, weil dann die Handlungsfähigkeit des Eigentümers wieder einsetzt.

LG Bielefeld (22 S 110/94) | Datum: 27.10.1994

1. Zur - bejahten - Halterhaftung bei unbefugtem Gebrauch des Fahrzeugs siehe OLG Saarbrücken SP 1994, 142. Der Halter hatte die unbefugte Benutzung seines Fahrzeugs schuldhaft ermöglicht, indem er seine Jacke, in der [...]

1. Das sogenannte Integritätsinteresse des Geschädigten ist nur dann gegeben, wenn die Fahrzeugreparatur ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, eine Minder- oder Billigreparatur reicht nicht aus. 2. Leistet der Haftpflichtversicherer nicht unverzüglich eine Vorschußzahlung und kommt es dadurch zu einer Reparaturverzögerung, ist für eine längere Ausfallzeit Ersatz - hier Nutzungsausfall - zu leisten. 3. Die Kosten für ein Nachbesichtigungsgutachten des Sachverständigen, das lediglich die Feststellung enthält, daß die Unfallschäden behoben seien, sind nicht zu ersetzen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Haftpflichtversicherer eine Nachbesichtigung angeboten hatte. 4. Die Auslagenpauschale ist mit 40,-- DM ausreichend bemessen.

LG Bielefeld (22 O 74/95) | Datum: 27.07.1995

S.a. LG Köln SP 1995, 198. SP 1995, 368 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision im Zuge eines Fahrspurwechsels auf der Autobahn; Höhe des Nutzungsausfalls bei langer Reparaturdauer

LG Bielefeld (1 S 252/94) | Datum: 05.07.1995

S.a. OLG Hamm r+s 1991, 266; SchlHOLG DAR 1991, 24 ; LG Wuppertal SP 1993, 79; Eggert in NZV 1988, 121. Hinweis: Natürlich kann einem Betroffenen auch bei absehbar langer Ausfallzeit nicht etwa entgegengehalten werden, [...]

Mitglieder einer Musikgruppe, die regelmäßig Konzerte geben, sind Mitunternehmer. § 636 RVO ist auf das Haftungsverhältnis von Mitunternehmern untereinander anwendbar. Bei einer Fahrt der Musikgruppe zu einem Konzert handelt es sich nicht um eine Teilnahme am allgemeinen Verkehr.

LG Bielefeld (22 O 3/95) | Datum: 26.05.1995

S.a. BGH VersR 1990, 1161 ; BSGE 16 79; LG Ulm VersR 1980, 85 m.w.H.. SP 1995, 333 r+s 1995, 461 [...]

Der durch Kfz-Totalschaden betroffene Fahrzeughalter darf, ohne dadurch gegen seine Schadensgeringhaltungspflicht zu verstoßen, das Fahrzeugwrack zu dem von einem Kfz-Sachverständigen ermittelten Restwert umgehend veräußern. Erst bei beabsichtigter Verwertung unter diesem Schätzwert bedarf es der Kontaktaufnahme mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers.

LG Bielefeld (18 S 269/89) | Datum: 07.11.1989

Der Geschädigte hat das Unfallfahrzeug zum sachverständig errechneten Preis von 2.000,- DM verkauft, ohne die Gegenseite vorher zu informieren; diese hatte zwischenzeitlich ein Kaufangebot über 5.200,- DM erhalten. Die [...]

Einem Kraftfahrzeugeigentümer, der sein durch fremdverschuldeten Unfall beschädigtes, gewerblich genutztes Kraftfahrzeug unrepariert weiterbenutzt, steht für die Dauer einer nur gedachten Reparatur kein Verdienstausfall-Ersatz zu.

LG Bielefeld (1 S 92/76) | Datum: 23.06.1976

Ein Anspruch gem. §§ 249 , 251 BGB auf Ersatz eines Verdienstausfalls steht dem Kl. weder für eine vom Gutachter auf 4 Tage angesetzte Reparaturdauer noch für eine halbtägige notdürftige Instandsetzung des Fahrzeugs [...]

Auch einem Leasingnehmer, der an den Leasinggeber abgetretene Ansprüche wegen unfallbedingter Beschädigung des Leasingfahrzeugs geltendmacht, sind Kosten aus anwaltlicher Hilfe bei der Kasko-Schadensregulierung zu ersetzen.

LG Bielefeld (18 S 109/89) | Datum: 08.08.1989

Der Kl. war als Leasingnehmer vom Unfall des geleasten Fahrzeugs betroffen; der Leasingvertrag hatte ihn zum Abschluß einer Vollkaskoversicherung verpflichtet; Ansprüche gegen Schädiger und Versicherer nach etwaigen [...]

Zum ersatzfähigen Schaden nach unfallbedingter Kraftfahrzeugbeschädigung können auch Kosten gehören, die der/die Geschädigte für die Beaufsichtigung von Kleinkindern durch einen sogenannten Babysitter während der Zeit, in der der beschädigte Wagen zur Reparaturwerkstatt geschafft, dort wieder abgeholt, und in der ein etwaiger Mietwagen beschafft und wieder zurückgebracht wurde, aufgewendet hat.

LG Bielefeld (6 O 627/79) | Datum: 26.02.1980

Zur Beseitigung der auf [dem] Verkehrsunfall beruhenden Schäden gehört auch die Erstattung der von der Kl. geltend gemachten Babysitterkosten. Die Notwendigkeit eines Babysitters für die Zeiten [des [...]

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