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Vom Geschädigten kann grundsätzlich nicht erwartet werden, daß er vor Verwertung des beschädigten Fahrzeuges Kontakt mit der gegnerischen Versicherung aufnimmt und eine gewisse Zeit abwartet bis zur Klärung der Frage, ob die Versicherung das Fahrzeug zu einem höheren Restwert übernehmen wird. Eine Verpflichtung zur Unterrichtung der Versicherung besteht nur dann, wenn dem Geschädigten von seiten des Schädigers oder dessen Haftpflichtversicherung alsbald angezeigt wird, daß eine Übernahme des Fahrzeugs durch die Versicherung selbst in Betracht kommt oder ein vom Sachverständigen angegebener Restwert zunächst überprüft werden müsse. Zusätzlich muß die Versicherung garantieren, einen Kauf zu dem vom Sachverständigen angegebenen Wert zu übernehmen und aus einer Verzögerung der Regulierung durch die Überlegungsfrist der Versicherung erwachsenen Schäden hinsichtlich des Nutzungsausfalls und der Mietwagenkosten zu übernehmen.

LG Kleve (5 S 109/91) | Datum: 14.11.1991

Vgl. Urteile des LG Münster v. 22.11. 91 ZfS 1992, 118, des AG Bad Homburg v. 6.9. 91 (ZfS 1992, 83) und des AG Lörrach v. 14.1. 92 (ZfS 1992, 83). ZfS 1992, 117 [...]

Wer ein Kfz auf einem Parkplatz mit Gefälle abstellt, ohne einen Gang einzulegen oder die Handbremse zu betätigen, hat den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt, wenn das Kfz von dem Parkplatz herunterrollt und nach Überqueren der öffentlichen Straße mit dem Heck gegen eine Laterne prallt. Der Fahrer kann sich nicht damit entlasten, daß er in Eile war und sich beim Abstellen des Kfz schon ganz auf das Ausladen des Fahrzeugs konzentriert hat.

LG Kleve (6 S 343/89) | Datum: 30.04.1990

r+s 1991, 45 [...]

Erhebt der Haftpflichtversicherer keine Einwendungen zum Grunde oder wird die Kaskoversicherung wegen der höheren Versicherungsleistungen im Vergleich zum Haftpflichtschaden in Anspruch genommen, besteht kein Anspruch auf Ersatz der SFR-Kürzung.

LG Kleve (5 S 186/89) | Datum: 09.11.1969

Ebenso: LG Offenburg v. 14.2.99 - 2 O 552/89 - Augsburg v. 22.5.89 - 5 C 5017/88 - AG Ludwigshafen v. 21.12.89 - 2e C 310/89 - Vgl. OLG Stuttgart DAR 1989, 27 = ZfS 1989, 83; LG Limburg u.a. ZfS 1989, 50 (m.w.H.); AG [...]

Hat der Versicherer die Entschädigungsleistung vertragsgemäß und vollständig erbracht, so steht ihm im Totalschadenfall die Prämie für das laufende VersJahr zu.

LG Kleve (6 S 381/87) | Datum: 21.06.1988

r+s 1989, 43 [...]

1. Die Wahrscheinlichkeit, daß der Schließzylinder des als entwendet behaupteten Kfz mit einem zufällig passenden Schlüssel betätigt worden ist, kann bei Porsche Fahrzeugen in Anbetracht der kleineren Serien und bei erheblichem Alter des Kfz (Baujahr 1977, behaupteter Diebstahl 1992) vernachlässigt werden. 2. Die Wahrscheinlichkeit der Verwendung eines Nachschlüssels bei der behaupteten Entwendung des vers. Kfz ist dem VersNehmer nicht hinreichend dargelegt, wenn er nicht vorgetragen hat, daß an dem (allein noch vorhandenen) Originalschlüssel irgendwelche Duplizierungsspuren vorhanden waren oder daß sonstige Anhaltspunkte für die unbefugte Anfertigung einer Kopie des Originalschlüssels bestehen. Der Hinweis des VersNehmers auf die Möglichkeit, daß der Schlüssel während beruflicher Tätigkeit in einem Jugendzentrum weggenommen und kopiert worden ist, genügt insoweit nicht.

LG Kleve (5 S 204/92) | Datum: 01.04.1993

r+s 1993, 408 [...]

30% Haftung des mit überhöhter Geschwindigkeit - 60 km/h statt 50 km/h - fahrenden Vorfahrtberechtigten bei Kollision mit einem auf die Fahrbahn einfahrenden Pkw.

LG Kleve (2 O 196/91) | Datum: 03.02.1993

Zur Haftung des Vorfahrtberechtigten bei Kollision mit einem auf die Fahrbahn Einfahrenden siehe auch OLG Saarbrücken ZfS 1992, 333 = SP 1992, 372 (40 % Haftung des die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 10 km/h [...]

70 000 DM Schmerzensgeld für einen Jugendlichen bei Verletzungen des linken Beins mit Luxation der linken Hüfte, Acetabulumfraktur, Oberschenkelfraktur, traumatische Kniegelenksöffnung mit Patellaluxation, Abriß der Patellasehne, Knorpel-Flake-Fraktur laterale Oberschenkelrolle, drittgradig offener Schienbeinstückbruch mit Knochendefekt sowie distale Wadenbeinfraktur. Insgesamt 18 Wochen stationäre Behandlung mit mehrfachen Operationen, 30 % MdE mit Verschlechterungstendenz aufgrund posttraumatischer Arthrose.

LG Kleve (1 O 47/98) | Datum: 03.07.1998

SP 1999, 12 [...]

1) Der Geschädigte darf sich grundsätzlich auf die Angaben des Sachverständigen zur Schadenshöhe verlassen. Etwas anderes gilt nur, wenn dem Geschädigten ausnahmsweise ein Auswahlverschulden zur Last fällt, oder für ihn aus sonstigen Gründen Anlaß zum Mißtrauen gegenüber der Richtigkeit der Angaben des Sachverständigen hinsichtlich des erzielbaren Restwertes besteht. 2) Erzielt der Geschädigte bei der Veräußerung des Unfallfahrzeuges einen höheren Betrag als ihn der Sachverständige als erzielbar geschätzt hat, gebührt ihm grundsätzlich der erzielte Mehrerlös, wenn seine Realisierung auf überobligationsmäßigen Anstrengungen des Geschädigten beruht. 3) Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zum Zwecke der Geringhaltung des Schadens das Restwertgutachten der Haftpflichtversicherung des Schädigers zuzuleiten, um dieser die Möglichkeit zu geben, höhere Angebote von professionellen Restwertaufkäufern nachzuweisen. 4) Fiktive Sachverständigenkosten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Ersatzfahrzeuges sind keine ersatzfähigen Schadenspositionen.

LG Kleve (5 S 64/96) | Datum: 30.08.1996

S.a. BGH NJW 1993, 1849 , 1850; BGH NJW 1992, 903 , 90; BGH NJW 1987, 50 ; BGH ZfS 1993, 2294; OLG Hamm NJW 1992, 3244 , 3245. ZfS 1996, 451 [...]

1. Die Tatsache, daß die hinteren Reifen des Unfallfahrzeuges nur noch eine Profiltiefe zwischen 0 und 1 mm aufweisen, stellt eine verbotene Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG dar. 2. Eine solche ist zunächst ganz allgemein eine nachträgliche Änderung der bei Vertragsschluß vorhandenen gefahrerheblichen Umstände, die den Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher macht. 3. Hier kommen allerdings nur solche Umstände in Betracht, die nach Abschluß des Versicherungsvertrages eintreten und von gewisser Dauer sind. 4. Von dieser Gefahrerhöhung muß der Versicherungsnehmer auch Kenntnis haben, wobei vorliegend hierfür eine tatsächliche Vermutung spricht. Dies resultiert vor allem aus dem Umstand, daß zumindest ein Hinterreifen nahezu vollständig abgefahren war. Hierbei handelte es sich um einen sofort ins Auge fallenden Mangel, der sich auch dem nur flüchtig Kontrollierenden sofort erschloß. 5. Der - unsubstantiierte - Hinweis darauf, der Sohn des Versicherungsnehmer nutze und warte das Kfz überwiegend, entlastet nicht. Denn selbst wenn dies so wäre, hat der Versicherungsnehmer nach wie vor die Pflicht, wenigstens durch kurze Sichtprüfung den Mindestzustand der Reifen festzustellen. 6. Für mangelndes Verschulden i.S.v. § 25 Abs. 3, S. 1 VVG ist der Versicherungsnehmer darlegungs- und beweisbelastet.

LG Kleve (2 O 455/95) | Datum: 31.01.1996

SP 1996, 146 [...]

1. Der Geschädigte ist berechtigt, sich zum Nachweis seines Schadens auf private Schätzgutachten eines anerkannten Sachverständigen zu beziehen. 2. Lassen von dem Privatgutachter gefertigte Lichtbilder des beschädigten Fahrzeugs wegen ungünstiger Perspektive und Lichtreflexen die Schäden an dem Fahrzeug nur unzureichend erkennen, ist das Gutachten gleichwohl aussagekräftig, wenn in dem schriftlichen Teil des Gutachtens die Fahrzeugschäden und Reparaturkosten im einzelnen beschrieben und aufgelistet sind. 3. Ein Geschädigter darf sich bei Abrechnung des ihm aus dem Unfall erwachsenen Fahrzeugschadens nur dann nicht auf ein von ihm eingeholtes Gutachten berufen, wenn die Mangelhaftigkeit des Gutachtens auch für ihn ohne weiteres erkennbar ist. 4. Der Schädiger hat keinen Anspruch auf eine Nachbesichtigung des Unfallfahrzeuges. 5. Gibt der Geschädigte nach der Aufforderung der Kfz-Haftpflichtversicherung, ihr eine Nachbesichtigung des bereits auf Veranlassung des Geschädigten untersuchten Pkw zu ermöglichen, unrichtige oder zumindest irreführende Auskünfte, hat dies mit der Höhe des geltend gemachten Schadens nicht zu tun und stellt auch kein tragfähiges Indiz für die Annahme einer Täuschung über den Fahrzeugschaden dar.

LG Kleve (3 O 317/98) | Datum: 29.12.1998

ZfS 1999, 239 [...]

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