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Gericht: AG Ulm

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Von der Anordnung eines Regelfahrverbots kann abgesehen werden, wenn zwischen Tat und Ahndung einer Ordnungswidrigkeit ein Zeitraum von 2 Jahren liegt, in dem der Betroffene in verkehrsrechtlicher Hinsicht nicht mehr auffällig war.

AG Ulm (3 OWi 26 Js 3196/95) | Datum: 24.10.1996

ZfS 1997, 155 [...]

Schmerzensgeld aus unerlaubter Handlung im Rahmen einer Dienstleistung, Friseur

AG Ulm (1 C 2937/95) | Datum: 24.01.1996

Die Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen einer Fehlbehandlung bei einer Dauerwelle ist abzuweisen, da die Voraussetzungen gemäß §§ 823 , 847 BGB nicht vorliegen (Köperverletzung). Als Körperverletzung ist [...]

Die Erforderlichkeit der Beauftragung eines Gutachters ist aus der Sicht des Geschädigten ohne besondere Sachkenntnis zu beurteilen. Durfte der Geschädigte aufgrund der Anstoßstelle eine Spurverschiebung für möglich halten, ist die Beauftragung eines Gutachters in jedem Falle erforderlich, mag seine Untersuchung auch später einen Reparaturaufwand von unter 1000: DM ergeben.

AG Ulm (5 C 210/96) | Datum: 03.04.1996

ZfS 1996, 256 [...]

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