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Pflichten des Rechtsanwalts im Berufungsverfahren; Niederlegung des Mandats zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

OLG Düsseldorf (26 U 88/99) | Datum: 21.12.1999

I. Der Kläger, Opfer einer Gewalttat, war mit seinem Schmerzensgeldanspruch gegen den strafrechtlich verfolgten Schädiger vor Gericht zum Teil unterlegen. Um ein höheres Schmerzensgeld zu erstreiten hatte er die [...]

»Ein Rechtsanwalt macht sich des Parteiverrats schuldig, wenn er nach einem Verkehrsunfall gleichzeitig oder nacheinander den unfallverursachenden Fahrer/Halter des Kraftfahrzeugs in einem Ermittlungs-, Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren und einen Unfallgeschädigten (auch Fahrzeuginsassen) in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozeß gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers vertritt.«

BayObLG (5 St RR 60/94) | Datum: 29.09.1994

Der Angeklagte, ein Rechtsanwalt, wurde im Frühjahr 1992 von dem Zeugen O. wegen eines Verkehrsunfalls vom 23.1.1992 mandatiert. Bei diesem Unfall wurde die Beifahrerin des Zeugen, Frau R., verletzt. Gegen O. erging [...]

Anforderungen an die Ermittlung und Notierung des Fristendes durch einen Rechtsanwalt

BGH (VI ZR 362/95) | Datum: 16.04.1996

I. Das am 27. Oktober 1995 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts ist der Klägerin ausweislich des Empfangsbekenntnisses ihres zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwalt E., am 21. November 1995 [...]

Beleg stationärer Behandlungskosten allein durch einen Ausdruck aus dem Software-Programm DRG Grouper (sog. 'Grouper-Ausdruck') gegenüber der Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers; Schaden des Verletzten als alleiniger Gegenstand der Ersatzpflicht beim Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger

OLG Stuttgart (12 U 17/23) | Datum: 19.12.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 26.01.2023, Az. 1 O 151/22, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Streitwert bei Erledigung der Hauptsache; Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten

BGH (VI ZB 73/06) | Datum: 04.12.2007

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, an dem der Beklagte zu 1 als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW beteiligt war. Sie hat beantragt, die Beklagten als [...]

Verzicht auf weitere Ansprüche aus einem Verkehrsunfall; Abrechnung der Anwaltsgebühren gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer

BGH (VI ZR 54/05) | Datum: 07.03.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz restlichen Schadens in Anspruch, der ihm nach seiner Behauptung bei einem Verkehrsunfall am 31. März 2004 entstanden sei. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer [...]

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