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Die polizeilicherseits sofort (also ohne vorherige Androhung) durchgeführte Ersatzvornahme in Form der Anordnung, ein verkehrswidrig geparktes Fahrzeug abschleppen zu lassen, ist nur rechtmäßig, wenn durch das Fahrzeug gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 HSOG eine unmittelbar bevorstehende Gefahr verursacht wird. Letzteres ist dann der Fall, wenn durch das Fahrzeug eine konkrete Störung im Sinne einer Verkehrsbehinderung oder Verkehrsgefährdung verursacht wird.

VGH Hessen (VIII OE 118/79) | Datum: 07.07.1980

VerkMitt 1981, 22 [...]

1. Bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der in Verdacht steht, rauschmittelabhängig zu sein (Haschisch, Heroin), bei dem eine psychische Wesensveränderung im Sinne einer Verlangsamung und Einbuße der kritischen Urteilsfähigkeit festgestellt worden ist und dessen Körper Einstichstellen infolge Drogenmißbrauchs aufweist, besteht begründeter Anlaß zur Annahme, daß er zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist. 2. Von ihm kann die Verwaltungsbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis die Beibringung eines Gutachtens fordern. Genügt er dabei seiner Mitwirkungspflicht nicht, kann ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden.

VGH Hessen (II OE 111/78) | Datum: 13.02.1979

KG v. 16.10.1958, VRS 15, 414; Rauschgiftsucht ist nicht ohne weiteres ein vorwerfbarer Mangel; HessVGH v. 25.03.1980, VerkMitt 1980, 86; Eignung bei endogenen Psychosen ausgeschlossen. VerkMitt 1980, [...]

1. Die in § 31a StVZO vorausgesetzte Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. 2. Der Kraftfahrzeughalter kann sich auf eine Verzögerung der Anhörung nicht berufen, wenn auch eine frühere Anhörung kein anderes Ermittlungsergebnis gebracht hätte. 3. § 31a StVZO ist dahin auszulegen, daß es auf die Möglichkeit einer im Hinblick auf die Verfolgungsverjährung rechtzeitigen Feststellung des Kraftfahrzeugführers ankommt.

VGH Hessen (II OE 13/78) | Datum: 23.01.1979

So zu 1. und 3. auch HessVGH v. 08.05.1979, VerkMitt 1980, 30 . So zu 2. auch VG Karlsruhe v. 23.10.1978, DAR 1979, 110. VerkMitt 1979, 95 [...]

1. Der Anlieger, der seine Garagenausfahrt oder Grundstückszufahrt nicht benutzen kann, wenn auf der gegenüberliegenden Seite der Straße Fahrzeuge parken, hat gegen die Straßenverkehrsbehörde einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entschließung darüber, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zur Beseitigung dieser Behinderung zu treffen sind. 2. Verkehrsordnende Maßnahmen, die von der Straßenverkehrsbehörde zu veranlassen sind, dürfen nicht mit der Begründung unterbleiben, der Anlieger und Antragsteller könne sich an die Strafverfolgungsbehörden wenden. Insofern darf ein Anlieger nicht darauf verwiesen werden, ständig seine Mitbürger anzuzeigen, um der Straßenverkehrsbehörde eventuell gebotene Maßnahmen zu ersparen.

VGH Hessen (II OE 74/75) | Datum: 05.04.1977

VRS 53, 396 VerkMitt 1977, 95 [...]

Die Eigentümer und Besitzer haben die Beseitigung von Anpflanzungen zu dulden, wenn sie die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen (hier: Sichtbehinderung durch drei Apfelbäume).

VGH Hessen (III OE 42/73) | Datum: 02.10.1973

VerkMitt 1974, 78 [...]

1. Folgt schon aus der vom Kläger gegebenen Darstellung seiner von ihm zugestandenen Verkehrszuwiderhandlungen trotz seines Bestrebens, sie in einem für ihn günstigen Licht erscheinen zu lassen, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, so kann von der Regel abgewichen werden, die Akten beizuziehen, die die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führenden Verstöße betreffen. 2. Gerade von einem Kraftfahrer, der im Zusammenhang mit seinem Beruf sehr viel mehr als ein Durchschnittsfahrer fährt, muß erwartet werden, daß er sich an die gesetzlichen Regelungen hält, die für dieses Tätigkeitsfeld als ein Teil seiner Berufsausübung gelten.

VGH Hessen (11 OE 49/80) | Datum: 19.01.1982

VerkMitt 1982, 96 [...]

1. Wird ein rotes Kennzeichen an einen Gebrauchtwagenhändler zur wiederkehrenden Verwendung ausgegeben, so sind für Probefahrten mit Fahrzeugen, die mit solchen roten Kennzeichen versehen sind, von dem Händler fortlaufende Aufzeichnungen im Fahrzeugscheinbuch zu führen, aus denen das verwendete rote Kennzeichen, der Tag der Fahrt - nicht die genaue Fahrtzeit -, die Nummer des Fahrgestells und die Fahrstrecke ersichtlich sind. 2. Diese Aufzeichnungen muß der Händler nicht bei sich führen; es genügt, wenn er sie unmittelbar nach Fahrtende vervollständigt, sie ein Jahr lang aufbewahrt und sie zuständigen Personen auf Verlangen jederzeit an seinem Betriebssitz aushändigt.

VGH Hessen (II OE 88/78) | Datum: 09.12.1980

VerkMitt 1981, 45 [...]

Anlieger einer in einem reinen Wohngebiet gelegenen Straße, durch die der gemeindlichen Verkehrskonzeption entsprechend starker überörtlicher Durchgangsverkehr fließt, haben einen Anspruch gegenüber der Straßenverkehrsbehörde, daß über ihren Antrag, geeignete Maßnahmen zur Verkehrslärmminderung zu treffen, gemäß § 45 Abs. 1 StVO erneut entschieden wird.

VGH Hessen (II OE 208/78) | Datum: 18.05.1982

VerkMitt 1983, 24 [...]

Ein sogenannter Rotlicht-Verstoß rechtfertigt regelmäßig die Auferlegung eines Fahrtenbuches.

VGH Hessen (II OE 153/78) | Datum: 08.05.1979

So auch HessVGH v. 30.11.1976, VerkMitt 1977, 40; VGH Baden-Württemberg v. 16.10.1980, VRS 60, 478 = NJW 1981, 1004; VG Hannover (Kammer Osnabrück) v. 16.06.1976, VRS 52, 70 . VerkMitt 1980, 30 [...]

1. Für eine Streitigkeit über Kosten, die durch das von der Polizei veranlaßte Abschleppen eines Kraftfahrzeuges entstanden sind, ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Das gleiche gilt, wenn solche Kosten von dem Fahrzeugeigentümer oder Fahrzeugbesitzer an einen behördlicherseits beauftragten privaten Abschleppunternehmer gezahlt worden sind und dann zurückgefordert werden, falls dieser Abschleppunternehmer im Auftrag und für die Rechnung der Straßenverkehrsbehörde die Zahlung gefordert und erhalten hat. 2. Die Straßenverkehrsbehörde ist nicht befugt, einem privaten Abschleppunternehmer das Recht einzuräumen, ein Zurückzahlungsvorbehalt an dem abgeschleppten Fahrzeug bis zur Zahlung der Abschleppkosten geltend zu machen. Sie muß vielmehr die Kosten der in dem Abschleppen eines Kraftfahrzeuges liegenden Ersatzvornahme durch Verwaltungsakt gegenüber dem Eigentümer oder Besitzer des Kraftfahrzeuges festsetzen.

VGH Hessen (VIII OE 32/80) | Datum: 07.07.1980

VerkMitt 1981, 15 [...]

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