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1. Die Verwendung eines Kfz als ortsgebundene Kraftquelle fällt allein unter den Versicherungsschutz der allgemeinen Haftpflichtversicherung. Sie liegt indes nur vor, wenn das Kfz in artfremder Weise eingesetzt wird, etwa aufgebockt. Kann das Kfz während der Arbeit fortbewegt werden, so wird es nicht als ortsgebundene Kraftquelle eingesetzt, so daß der KfzÄHaftpflichtversicherer für bei den Arbeiten verursachte Schäden einzutreten hat. 2. Auch Vorbereitungshandlungen für das BeÄ und Entladen fallen unter den Begriff 'beim Betrieb' i.S.d. § 1 EKHG.

ÖOGH (7 Ob 3/95) | Datum: 18.01.1995

VersR 1996, 236 VersR 1996, 263 ZfS 1996, 138 [...]

1. Steht fest, daß das Kfz des Halters und Versicherungsnehmer zur Zeit des Unfalls von einer Person ohne gültige Lenkerberechtigung geführt wurde, so muß der Halter grundsätzlich behaupten und beweisen, daß er unverschuldet annahm, der Fahrer habe eine gültige Erlaubnis besessen. Behauptet er statt dessen eine Schwarzfahrt, so muß er beweisen, daß der Fahrer das Kfz durch einen von ihm unverschuldeten Schlüsseldiebstahl oder auf eine andere von ihm nicht zu vertretende Art in Betrieb genommen hat. 2. Der Halter muß bis zur Grenze des unabwendbaren Zufalls alles tun, was ihm nach den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls zur Verhütung von Schwarzfahrten zugemutet werden kann.

ÖOGH (7 Ob 2096/96 b) | Datum: 11.06.1996

VersR 1997, 727 [...]

1. Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann bei dem gem. § 1 Abs. 2 AKHB 88 mitversicherten Beifahrer grundsätzlich auch dann keinen Regreß nach § 67 VVG nehmen, wenn dieser den Unfall dadurch auslöst, daß er plötzlich und ohne Vorwarnung die Handbremse anreißt; eine derartige einmalige Handlung macht den Beifahrer noch nicht zum - unberechtigten - Führer des Kfz. 2. Etwas anderes gilt nur bei vom Mitversicherten vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführten Schäden; vorsätzliches Handeln reicht nicht aus, vielmehr muß auch der Schadenseintritt zumindest bedingt gewollt sein.

ÖOGH (7 Ob 32/95) | Datum: 15.05.1996

VersR 1997, 603 [...]

1. Der Versicherer ist für den Zugang der Zahlungsaufforderung für die Erstprämie beweispflichtig; der Nachweis der Absendung eines nicht eingeschriebenen Briefs reicht nicht aus. 2. Die Frage, ob der Versicherer den Zugang nachgewiesen hat, ist eine Frage der Beweiswürdigung; die Feststellungen müssen aber zweifelsfrei sein. Lassen sie erkennen, daß das Gericht den Zugang zwar für wahrscheinlich, aber nicht mit Sicherheit für erwiesen hält, so ist der Beweis nicht geführt.

ÖOGH (7 Ob 5/96) | Datum: 21.02.1996

VersR 1997, 475 [...]

1. Wer mit Willen des Halters ein Kfz lenkt ist 'mitversichert' i. S. d. § 2 Abs. 2 und 'geschädigter Dritter' i. S. d. § 26 KHVG 1994, so daß der Haftpflichtversicherer des Kfz für das Verschulden des Halters grundsätzlich auch gegenüber dem Lenker einzustehen hat. 2. Haftungsbegründend kann die Überlassung des Kfz an den Lenker sein (hier: 17 1/2 Jahre alte, alkoholisierte Minderjährige ohne Lenkerberechtigung zum Zweck des 'Autosurfens'). 3. 'Echtes' Handeln auf eigene Gefahr liegt nur vor, wenn den Gefährder keine Schutzpflichten treffen; dies ist bei einer wissentlichen Überlassung des Kfz an eine alkoholisierte Minderjährige nicht anzunehmen. In einem solchen Fall 'unechten' Handelns auf eigene Gefahr ist die Selbstgefährdung nur als Mitverschulden i. S. d. § 1304 ABGB zu berücksichtigen.

ÖOGH (7 Ob 14/97 b) | Datum: 10.02.1998

VersR 1999, 782 [...]

1. Besteht unstreitig ein Versicherungsvertrag, so müssen auch einschlägige AVB Vertragsbestandteil geworden sein, weil es bei alleiniger Zugrundelegung des Versicherungsantrags mangels Bestimmbarkeit der Leistungen zu keinem Vertragsschluß gekommen wäre. 2. Weist der Versicherungsnehmer in seiner Klage darauf hin, keine Obliegenheitsverletzung nach einer bestimmten AVB begangen zu haben, so gesteht er damit zu, daß das betreffende AVB-Regelwerk Vertragsbestandteil ist. 3. Der den Kausalitätsgegenbeweis nach § 6 Abs. 3 S. 2 VVG n. F. ausschließende Täuschungsvorsatz des Versicherungsnehmers erfordert nicht das Anstreben eines Vermögensvorteils; es reicht aus, wenn der Versicherungsnehmer durch die Täuschung einen für berechtigt gehaltenen Anspruch durchsetzen oder wenn er 'Schwierigkeiten' verhindern will. Die Vorlage eines Kaufvertrags, der aus steuerlichen Gründen einen zu niedrigen Preis ausweist, ist nicht täuschungsgeeignet.

ÖOGH (7 Ob 43/98 v.) | Datum: 10.03.1998

VersR 1999, 871 [...]

Es stellt eine in der Revisionsinstanz nicht nachprüfbare tatrichterliche Beurteilung dar, wenn das Berufungsgericht Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung der Entwendung durch den Versicherungsnehmer angenommen hat, weil dieser sein Motorrad in der offenstehenden Garage ohne aktivierte Lenkradsperre abgestellt hat.

ÖOGH (7 Ob 8/99y) | Datum: 27.01.1999

ZfS 1999, 247 [...]

1. Es ist grob fahrlässig, einen Reserveschlüssel im Fahrzeuginneren an einer Stelle zurückzulassen, die von Dieben erfahrungsgemäß sofort durchsucht wird (Handschuhfach, Handtasche). 2. Ursächlich für die Entwendung ist das Zurücklassen des Originalschlüssels, wenn die Täter ohne diesen die aktivierte Wegfahrsperre nicht hätten überwinden können.

ÖOGH (7 Ob 41/98z) | Datum: 24.11.1998

ZfS 1999, 153 [...]

Hat der Kaskoversicherer an den Leasingnehmer eine Kulanzzahlung geleistet, so schuldet er den gezahlten Betrag dem Leasinggeber unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes, wobei es unerheblich ist, ob zugunsten des Leasinggebers ein Sicherungsschein erteilt war (Vinkulierung der Entschädigungsforderung).

ÖOGH (7 Ob 157/98h) | Datum: 11.11.1998

ZfS 1999, 106 [...]

Der bereits durchgeführte Haftpflichtprozeß bindet im Deckungsprozeß nur, wenn der Versicherer am Haftpflichtprozeß beteiligt war oder wenn er zumindest davon verständigt wurde, so daß er Gelegenheit zur Nebenintervention hatte.

ÖOGH (7 Ob 153/98 w) | Datum: 23.06.1998

VersR 1999, 740 [...]

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