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Gericht: OVG Rheinland-Pfalz Fundstelle: ZUR

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1. Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 StVO sind erfüllt, wenn die Maßnahme der Verkehrsbehörde geeignet und erforderlich ist, Unfälle, gefahrenträchtige oder im Hinblick auf die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs unerwünschte Zustände auszuschalten oder zu mindern. Eine besondere, z.B. über das bundesweite statistische Mittel hinausgehende Gefährlichkeit der Strecke ist für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen nicht erforderlich. Für den Nachweis der Gefährlichkeit der Strecke reicht es aus, wenn - wie hier - eine steigende Zahl von Unfällen oder eine zeitweise überdurchschnittliche Verkehrsdichte, das Auftreten von Lkw-Kolonnen oder hohen Differenzgeschwindigkeiten festgestellt wird oder besondere topographische Gegebenheiten vorliegen. 2. Der Verkehrsbehörde obliegt die Anordnung aller Maßnahmen unterhalb der Ebene der Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung durch Rechtsnorm, so daß auch Geschwindigkeitsbegrenzungen über lange Autobahnstrecken möglich sind.

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 11204/93) | Datum: 29.11.1994

NZV 1995, 123 ZUR 1995, 158 ZfS 1995, 240 [...]

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