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Ungerechtfertigte Abzüge beim Ersatz für den Ausfall älterer Kraftfahrzeuge.

LG Düsseldorf (20 S 34/89) | Datum: 27.10.1989

Vgl. OLG Karlsruhe DAR 1989, 67 m.w.H. DAR 1991, 183 DRsp I(123)354c [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Ersatz aufgewendeter Mietwagenkosten zum sogenannten Unfallersatztarif;

LG Düsseldorf (20 a S 86/87) | Datum: 28.08.1987

»... Die Kl. hat bei Anmietung [auf der Grundlage des sogen. Unfall-Ersatztarifs] nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen. Denn sie hat mit der Preisvereinbarung nur diejenigen Aufwendungen gemacht, die [...]

Die übliche Reinigung von Straßenbahnschienen erfordert grundsätzlich keine Vorsorge gegen Rutschgefahren, die insbesondere für Zweiradfahrzeuge aus der nach dem Reinigungsvorgang zurückbleibenden Schienenfeuchtigkeit entstehen können.

LG Düsseldorf (23 S 435/91) | Datum: 29.04.1992

NZV 1992, 368 VersR 1993, 713 [...]

Der Geschädigte kann einen Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe von 130 % des Wiederbeschaffungswertes nur verlangen, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren läßt und die Reparaturkosten tatsächlich bis zu 30 % über den Wiederbeschaffungskosten liegen. Die Höhe der Reparaturkosten ist substantiiert und nachvollziebar darzulegen.

LG Düsseldorf (23 S 134/92) | Datum: 23.09.1992

r+s 1993, 61 [...]

1. Der Versicherer, der den Unfallgeschädigten im Rahmen der Schadensabwicklung darauf hinweist, daß der von einem Autovermieter in Rechnung gestellte Mietpreis für den Unfallersatzwagen deutlich über den Preisen der gültigen HUK-Empfehlungen liege, handelt nicht zu Wettbewerbszwecken, sondern in berechtigter Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers. 2. Weist der Versicherer den Geschädigten im Rahmen der Schadensabwicklung daraufhin, welchen Aufklärungspflichten ein Autovermieter gegenüber seinen Kunden nach einer oberlandesgerichtlichen Entscheidung unterliegt, so liegt hierin kein Handeln zu Wettbewerbszwecken. 3. Dem Autovermieter stehen wegen der von dem Versicherer gewählten Methode der Schadensregulierung keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche zu.

LG Düsseldorf (12 O 526/93) | Datum: 11.08.1993

Vgl. hierzu auch Möller/Durst VersR 1993, 1070. VersR 1993, 1346 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer nach einem (behaupteten) Diebstahl des vers. Kfz (hier: eines BMW 730 i) die Frage nach Vorschäden in dem Wertermittlungs-Formular des Versicherers zunächst mit 'nein' beantwortet, wenn er bei nach Nachholung der Unterschrift das 'nein' gestrichen und stattdessen vermerkt hat 'Rechnungen sind eingereicht worden' und wenn dem Versicherer Rechnungen zum Nachweis der Reparatur eines früheren Unfallschadens von ca. 15.200,-- DM nicht vorgelegt worden sind und - wenn der Versicherungsnehmer den km-Stand des vers. Kfz für den 20.12.90 zunächst mit 75.000 angegeben hat, wenn er bei einer späteren telefonischen Rückfrage des Versicherers erklärt hat, in das gebraucht gekaufte Kfz sei unmittelbar nach dem Kauf ein neuer Tacho eingebaut worden, der im Zeitpunkt des Diebstahls 75.000 km angezeigt habe, und die Gesamt-Laufleistung des Kfz habe im Zeitpunkt des Diebstahls ca. 200.000 km betragen, und wenn der aktuelle Tacho im Zeitpunkt eines größeren Unfallschadens vom 21.10.90 nach dem Gutachten des Sachverständigen bei 89.596 km stand, ist der Versicherer wegen Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten des 7 I Abs. 2 S. 3 AKB leistungsfrei.

LG Düsseldorf (11 O 205/92) | Datum: 01.04.1993

r+s 1993, 369 [...]

1. Bei jeder Notbremsung einer mit Magnetschienenbremsen ausgerüsteten Straßenbahn entstehen auf der Oberfläche des Schienenpaares Bremsspuren, deren Beginn und Verlauf in der Regel mit bloßem Auge feststellbar sind. 2. Das Straßenbahnunternehmen ist nach § 142 StGB zur Aufklärung über diese Bremsspuren (Unfallspuren) verpflichtet.

LG Düsseldorf (13 O 528/86) | Datum: 04.09.1989

DAR 1990, 62 [...]

1. Bei verkehrswidrig auf Straßenbahnschienen geparktem Pkw haftet der Halter nicht nach § 7 StVG auf Schadenersatz. Das Straßenbahnunternehmen hat lediglich einen Beseitigungsanspruch gem. § 1004 BGB. 2. Ist der Fahrer des Pkw nicht zu ermitteln, kann aus Anscheinsgrundsätzen nicht geschlossen werden, daß der Halter auch Fahrer des Pkw gewesen ist.

LG Düsseldorf (22 S 188/88) | Datum: 16.12.1988

r+s 1991, 125 [...]

Der Zeitaufwand, den ein Unfallgeschädigter aufbringt, um den Halter des verursachenden Fahrzeugs zu ermitteln, ist mangels anderer Anhaltspunkte lediglich als nicht ersatzpflichtige Einbuße von Freizeit anzusehen.

LG Düsseldorf (20 S 117/88) | Datum: 28.10.1988

r+s 1989, 118 [...]

1. Die Angabe eines um 7000,00 DM zu hohen Kaufpreises bei Verschweigen des unfallbeschädigten Zustandes im Zeitpunkt des Erwerbs ist generell geeignet, das - im Hinblick auf die Relevanzrechtsprechung zu berücksichtigende - Aufklärungsinteresse des Versicherers in ernster Weise zu gefährden. 2. Im Hinblick auf die Relevanzrechtsprechung liegt ein erhebliches Verschulden des VersNehmers darin, daß er einen um 7000,00 DM zu hohen Kaufpreis (16000,00 DM statt 9000,00 DM) angegeben hat, da er sich klar sein mußte, durch die unrichtige Angabe des Kaufpreises seine Wahrheitspflicht erheblich zu verletzen und die Regulierung zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

LG Düsseldorf (11 O 427/87) | Datum: 29.07.1988

Ebenso LG Aachen - 9 O 139/88 -, r+s 1989, 41. r+s 1989, 40 [...]

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