Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 281 - 287 von 287 .
Sortieren nach   

Einschreiten der Tierschutzbehörde gegen den Halter eines Tieres in Wahrnehmung der Befugnis nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 1 TierSchG; Nichtigkeit der gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot verstoßenden Dereliktion eines Tieres; Ersatz von Kosten für die Abholung, die Unterbringung und die tierärztliche Versorgung eines Hundes; Führung auch eines 'fremden Geschäfts' ohne Auftrag im Bereich des öffentlichen Rechts

OVG Nordrhein-Westfalen (20 A 3487/19) | Datum: 11.05.2024

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung [...]

Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; Verwarnung; Warnfunktion; Tattag; Tattagprinzip; Bekanntwerden; Kenntniserlangung; Punkte; Punktestand; Punktabzug; Punktereduzierung; Punktegutschrift; Verringerung; Maßnahme; Maßnahmestufe; Willkür; Willkürfreiheit; Vorhersehbarkeit; Vertrauensschutz; Rückwirkung

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 554/15) | Datum: 07.10.2015

Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 23. April 2015 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert und der Antrag [...]

»1. Eine auf § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis, die sich zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe auf mit 18 oder mehr Punkten bewertete Zuwiderhandlungen des Betroffenen stützen kann, bleibt auch dann rechtmäßig, wenn hinsichtlich einzelner Verkehrsverstöße im Verlaufe des Widerspruchsverfahrens Tilgungsreife eintritt. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in Fällen des Fahrerlaubnisentzugs nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist nicht der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, sondern derjenige der Bekanntgabe der Entziehungsverfügung.«

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1093/05) | Datum: 24.05.2006

Es verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg, dass hinsichtlich des Verkehrsverstoßes vom 7.11.2000 inzwischen gemäß § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG Tilgungsreife eingetreten ist. Denn eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG [...]

Entziehung der Fahrerkaubnis

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1059/21) | Datum: 25.08.2021

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 28. Mai 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung dahingehend geändert, dass die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 1359/21 [...]

Anliegergebrauch; Entwidmung; Fußgängerzone; Gemeingebrauch; Parken; Sichtbarkeit; Teileinziehung; verkehrsberuhigter Bereich; Verkehrszeichen; Widmung

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 731/24) | Datum: 11.10.2024

Die Beschwerde der Antragsteller gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 26. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je 1/3. Der Streitwert [...]

Ermessen der Straßenverkehrsbehörde bei der Umsetzung einer in einem Luftreinhalteplan vorgesehenen verkehrsbeschränkenden Maßnahme (hier: Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h); Aufstellen eines Luftreinhalteplans durch die zuständige Behörde

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 534/23) | Datum: 08.12.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts V. vom 8. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

Kostentragung nach Einstellung des Verfahrens im Zusammenhang mit einer verkehrsordnungsrechtlichen Verfügung

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2057/22) | Datum: 11.07.2024

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. September 2022 ist wirkungslos. Die Beklagte trägt die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Aktuelle Suchergebnisse 281 - 287 von 287 .