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Gewerberecht: Begriff der Unzuverlässigkeit im Fahrschulrecht

OVG Nordrhein-Westfalen (25 A 5043/95) | Datum: 03.06.1996

I. Der Kläger ist seit Januar 1975 Inhaber einer Fahrschule. Im November 1991 teilte das zuständige Finanzamt dem Beklagten mit, daß der Kläger Steuererklärungen und Steuervoranmeldungen für die Lohnsteuer und [...]

Straßenverkehrsrecht: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Rücknahme einer Fahrlehrerlaubnis, Rücknahme einer wegen Fehlens des Vorbildungserfordernisses

OVG Nordrhein-Westfalen (25 A 6898/95) | Datum: 03.06.1996

I. Die Klägerin, die 1986 die Gesamtschule mit dem Abgangszeugnis verlassen und danach bis 1991 als Bürokraft in einer Fahrschule gearbeitet hat, beantragte im Juli 1992 beim Beklagten die Zulassung zur [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Drogenbesitz, Nicht fristgerechte Beibringung eines MPU-Gutachtens

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 405/02) | Datum: 15.03.2002

I. Der Antragsgegner führte bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei ca. 4 g Marihuana mit sich. Aus diesem Anlass ordnete die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens über eine [...]

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