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Von der Verhängung eines Fahrverbots wegen eines Rotlichtverstoßes ist abzusehen, wenn dem Betroffenen im subjektiven Bereich weder ein leichtsinniges, leichtsinniges, nachlässiges oder gleichgültiges Verhalten unterstellt werden kann und eine durch den Rotlichtverstoß hervorgerufene abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

AG Aachen (49 OWi 79 Js 582/94 - 436/94) | Datum: 02.09.1994

DAR 1995, 41 NZV 1995, 41 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Aachen (7 C 261/90) | Datum: 02.10.1990

DfS Nr. 1993/1582 ZfS 1991, 10 zfs 1991, 10 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Aachen (11 C 63/86) | Datum: 11.06.1986

DfS Nr. 1993/1583 [...]

Das übersehen des Rotlichts einer nach dem Rechtsabbiegen überfahrenen Fußgängerampel rechtfertigt die Anordnung eines Fahrverbotes nicht.

AG Aachen (48 OWi 68 Js 1020/94) | Datum: 20.09.1994

ZfS 1995, 235 [...]

Eine Ausnahme vom Regelfahrverbot ist gerechtfertigt, wenn sonst eine übermäßige Härte entsteht (Taxiunternehmer ohne Anschluß an Taxirufzentrale mit persönlichen Beziehungen zu Stammkunden und Behindertenheim).

AG Aachen (43 OWi 61 Js 576/94) | Datum: 31.08.1994

ZfS 1995, 275 [...]

Beauftragt eine Privatperson außerhalb eines Gerichtsverfahrens einen Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens, bemißt sich dessen Vergütung bei fehlender Vereinbarung der Vergütungshöhe nicht nach dem ZuSEG. Es ist gerichtsbekannt, daß die in diesen Fällen geforderte Vergütung in der Regel hinsichtlich des Stundensatzes deutlich über den Sätzen der ZuSEG liegt, mit deren Entschädigungsbeträgen kein Sachverständiger kostendeckend arbeiten kann.

AG Aachen (82 C 158/94) | Datum: 28.07.1994

ZfS 1995, 16 [...]

Die nach einem Kfz-Unfall zu ersetzenden, auf Reparaturkostenbasis abgerechneten Kosten können die Aufwendungen für einen Kostenvoranschlag umfassen.

AG Aachen (85 C 390/94) | Datum: 03.02.1995

Hinweis: Vergleichsrechtsprechung unter ES Kfz-Schaden C-1/21, 28 (mit weiteren Hinweisen). DAR 1995, 295 ES Kfz-Schaden C-1/36 [...]

Es ist zweifelhaft, ob ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt und ein hierauf beruhendes Fahrverbot an Samstagen auf § 45 StVO gestützt werden kann. Da entsprechende Verkehrszeichen zwar nicht nichtig sind, kam ein Freispruch nicht in Betracht; das Verfahren war jedoch gem. § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen.

AG Aachen (49 OWi 79 Js 654/94-490/94) | Datum: 23.08.1994

NStZ 1995, 1911 [...]

Der ersatzberechtigte Kfz-Geschädigte hat die Wahl, entweder einen gleichwertigen Wagen wie seinen geschädigten Pkw in Anspruch zu nehmen und hierbei Eigenersparnis in Höhe von üblichen 15 % der Endabrechnung zu erzielen, sowie sich entsprechend anrechnen zu lassen oder aber schadenmindernd vorübergehend einen Pkw geringerer Preisklasse zu nutzen, was ihm durch volle Erstattung der entstandenen Mietwagenkosten zugute zu kommen hat.

AG Aachen (6 C 557/84) | Datum: 18.12.1984

VersR 1986, 983 [...]

Eine Rechtsschutzversicherung hat nicht die Kosten eines Vergleichs zu tragen, die nicht dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen entsprechen. Dabei ist auf eine rein formale Betrachtungsweise abzustellen.

AG Aachen (13 C 58/82) | Datum: 06.05.1982

ZfS 1984, 238 [...]

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