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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Hamm (9 U 320/89) | Datum: 21.12.1990

Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 20. Oktober 1989 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

60000 DM Schmerzensgeld für Entführung über mehrere Tage, wiederholte Vergewaltigung mit Defloration und Körperverletzung. Das Opfer leidet unter starken Depressionen und Schlafstörungen, meidet die Öffentlichkeit und lehnt die Aufnahme sexueller Kontakte in ihrer nach der Tat geschlossenen Ehe ab. Zum Tatzeitpunkt war die Klägerin 17 Jahre alt.

OLG Hamm (6 U 9/91) | Datum: 03.02.1992

Das am 11. Juli 1991 verkündete Versäumnisurteil des Senats bleibt aufrechterhalten. Der Beklagte zu 1) trägt die weiteren Kosten des Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschwer des Beklagten zu [...]

Reparatur oder wirtschaftlicher Totalschaden: Integritätszuschlag, erforderlicher Weiterbenutzungswille bei (Eigen-)Reparatur

OLG Hamm (27 U 227/94) | Datum: 28.03.1995

S.a. BGH ZfS 1992, 8 und 9; BGH NJW-RR 1993, 1437 ; Münchener Kommentar - Grunsky ' BGB ', 2. Aufl. § 249 Rdnr. 17; Staudinger- Medicus 'Bürgerliches Gesetzbuch', 12. Aufl., § 249 Rdnr. 226; zur 130 %-Rechtsprechung: [...]

Unbeachtlichkeit eines Rechtsfolgenirrtums bei Abschluß eines Vergleichs im Rahmen der Abwicklung eines Versicherungsfalls

OLG Hamm (20 U 74/96) | Datum: 13.06.1997

Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt ist. Die Klägerin betreibt in ein Entsorgungsunternehmen. Am 29.07.1994 kam es im Lager durch Funkenbildung beim Schreddern zu einem Brand. [...]

Die Verkehrsunfallflucht nach § 142 StGB kann mit dolus eventualis begangen werden. Den Urteilsgründen muß dann jedoch zu entnehmen sein, daß der Täter sich einen nicht ganz belanglosen Schaden zumindest als möglich vorgestellt hat.

OLG Hamm (2 Ss 1172/96) | Datum: 22.10.1996

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 50 DM und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 StGB ) zu [...]

Bewußtseinsstörung wegen Alkoholisierung in der Unfallversicherung

OLG Hamm (20 U 193/96) | Datum: 10.01.1997

Die Klägerin macht als Erbin und Bezugsberechtigte einer Unfallversicherung, die ihr am 12. August 1995 tödlich verunglückter Sohn bei der Beklagten unterhalten hatte, die Todesfallsumme in Höhe von 17.000,00 DM [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Betreiben eines Heizlüfters in einem Pkw

OLG Hamm (20 U 216/96) | Datum: 12.02.1997

Der Kläger verlangt Kaskoentschädigung in Höhe von 18.700,00 DM wegen Brandes seines Fahrzeuges. Zu diesem Brand war es gekommen, weil der Kläger ein Heizgerät auf den Beifahrersitz gestellt hatte, um das Fahrzeug [...]

Ausnahme vom Regelfahrverbot bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund einer Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Milderungsgründe in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen.

OLG Hamm (3 Ss OWi 972/96) | Datum: 30.09.1996

VRS 92, 432 ZfS 1997, 38 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem jugendlichen Radfahrer in einem verkehrsberuhigten Bereich; Höhe des Schmerzensgeldes bei Unterschenkelfraktur und Verletzungen im Zahn-/Kieferbereich

OLG Hamm (6 U 63/96) | Datum: 30.09.1996

DAR 1997, 109 DRsp II(286)277b OLGReport-Hamm 1997, 4 SP 1997, 191 ZfS 1997, 47 [...]

Die Verjährung der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit wird nicht schon durch die Anordnung einer auf die Feststellung der Personalien des Betroffenen gerichteten Ermittlungshandlung unterbrochen, wenn sich in der Akte ein zur Identifizierung des Betroffenen geeignetes Lichtbild vom Verkehrsverstoß befindet.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1503/96) | Datum: 21.02.1997

VRS 94, 121 ZfS 1997, 195 [...]

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