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Ein pauschaler Schadensersatz von 15 % des vereinbarten Kaufpreises (Nichtabnahmeentschädigung) ist im Gebrauchtwagenhandel wegen Verstoßes gegen § 11 Ziff. 5 a AGBG nichtig (im Anschluß an OLG Köln, NJW-RR 1993, 1404).

LG Oldenburg (2 S 895/97) | Datum: 07.11.1997

BB 1998, 1280 DAR 1998, 318 DRsp I(130)456a MDR 1998, 714 [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht einer Gemeinde

LG Oldenburg (5 O 741/98) | Datum: 10.06.1998

Vgl. dazu auch OLG Saarbrücken (Urteil - 3 U 863/908-86 - 25.3.1999, MDR 1999, 1440): keine Haftung für Schaden durch Blumenkübel auf der Fahrbahn, die der Verkehrsberuhigung dienen und für sorgfältige [...]

Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung; Funktion und Verjährung des formularvertraglichen Anspruchs auf Minderwertausgleich bei Vertragsende; Transparenzgebot

LG Oldenburg (2 S 446/98) | Datum: 31.07.1998

Die Absicherung des Restwerts durch den Leasingnehmer setze - so der Senat - voraus, dass diesem bei Vertrags- schluss hinreichend deutlich gemacht wird, dass er nach Ablauf der Grundmietzeit ggf. eine Abschlusszahlung [...]

Rettungskostenersatz bei Kfz-Unfall infolge Ausweichens vor Haarwild - Ausschluss wegen grob fahrlässiger Fehleinschätzung bzw. Fehlreaktion

LG Oldenburg (13 O 2986/99) | Datum: 21.02.2000

DRsp II(229)278c ZfS 2000, 450 [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall bei baustellenbedingter Fahrbahnverschwenkung auf der Autobahn

LG Oldenburg (13 O 3560/03) | Datum: 13.08.2004

Die klagende Versicherung nimmt die Beklagte nach einem Verkehrsunfall auf anteilige Erstattung der von ihr aus einer Haftpflichtersicherung geleisteten Zahlungen in Anspruch. Die Klägerin ist [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Anforderungen an den Nachweis der Nutzungsausfallentschädigung

LG Oldenburg (4 S 107/93) | Datum: 21.07.1993

Hinweis: Auch das AG Uelzen (Urteil - 4 a C 1020/86 - 15.10.1986, in ZfS 1986, 361) verlangt Vorlage der Reparaturkostenrechnung, und zwar 'weil hinsichtlich der Höhe des geltend gemachten Nutzungsausfalls auf seiten [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 60 %

LG Oldenburg (4 O 1387/93) | Datum: 13.04.1994

DfS Nr. 1997/199 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden Fahrzeugs mit einem Radfahrer; Höhe des Schmerzensgeldes bei multiplen Prellungen

LG Oldenburg (5 S 562/05) | Datum: 07.12.2005

Der Beurteilung der Kammer liegen nach § 540 Abs. 1 ZPO die tatsächlichen Feststellungen zugrunde, wie sie in dem angefochtenen Urteil enthalten sind. Neue entscheidungserhebliche Tatsachen haben sich im [...]

Begrenzte Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten, die bei unfallbedingtem Kfz-Totalschaden anfallen.

LG Oldenburg (1 S 245/92) | Datum: 10.11.1992

»§ 13 AKB sieht eine Ersatzleistung der Abschleppkosten im Falle der Totalbeschädigung des Fahrzeugs nicht ausdrücklich vor ... . Dementsprechend hat die Versicherungswirtschaft ... überwiegend die Erstattung [...]

Ist es zu einem Rotlichtverstoß allein dadurch gekommen, daß der Versicherungsnehmer die Ampel nicht wahrgenommen hat, kann nicht von einer - subjektiven - groben Fahrlässigkeit gesprochen werden. Es handelt sich vielmehr um einen typischen Versicherungsfall, für den gerade ein Kaskoversicherungsvertrag abgeschlossen wird.

LG Oldenburg (4 S 1175/93) | Datum: 09.02.1994

Vgl. zu den Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstößen OLG Nürnberg VersR 1994, 1335 ; OLG Karlsruhe VersR 1994, 211 ; OLG Hamburg VersR 1994, 211 ; OLG Düsseldorf VersR 1993, 432 ; s. dazu ferner [...]

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