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Gestatten des Gebrauchs eines nicht haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 203/87) | Datum: 07.06.1988

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Der Beklagte ist Eigentümer eines Aussiedlerhofes, der inmitten der Weinberge bei L.-N. liegt. Im Oktober 1981 wollte er einen älteren, [...]

Kein vollendeter Eingriff durch einen Fahrer, der einen von einem Dritten an der Bremsanlage verursachten Defekt beim Fahren auf einem Parkplatz bemerkt und noch vor dem Einbiegen in den fließenden Verkehr anhält.

BGH (4 StR 461/88) | Datum: 04.10.1988

Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 25. 10. 1984 (NStZ 1985, 263 ) dargelegt hat, tritt für den Fahrer und sein Fahrzeug, bei dem die Bremsleitung beschädigt worden ist, in der Regel schon dann eine konkrete [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers wegen entgegenkommenden PKW

BGH (VI ZR 96/87) | Datum: 19.04.1988

Die Klägerin ist am 26. August 1984 mit ihrem Fahrrad zu Fall gekommen, während aus der Gegenrichtung der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw an ihr vorbeifuhr. Er durchfuhr zu [...]

Tatentschluß nach Beendigung der Fahrt

BGH (4 StR 512/90) | Datum: 13.12.1990

Die Angekl. hatten zunächst auf dem Parkplatz vor einer Bar in G. versucht, eine »Auseinandersetzung« mit dem späteren Tatopfer M. herbeizuführen. Dabei hatte der Angekl. B. aus größerer Entfernung zwei Schüsse aus dem [...]

Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten einer Kfz-Zulassungsstelle

BGH (III ZR 191/88) | Datum: 17.05.1990

Am 11. April 1978 befuhr der Kläger mit seinem Kleinkraftrad die Hauptstraße in H./T.. Ohne die Vorfahrt des Klägers zu beachten, bog der Fahrer des VW-Busses mit amtlichen Kennzeichen 291 in die H.-Straße ein und [...]

Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

BGH (4 StR 297/90) | Datum: 28.06.1990

I. Am Abend des 25. September 1989, gegen 19.00 Uhr, befuhr der Angeklagte mit einem Personenkraftwagen die Lindenstraße in B. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Angeklagten und einem aus dem [...]

Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs als Schutzzweck der Vorschrift, (b) dementsprechend Wertung gleichzeitiger konkreter Gefährdung mehrerer Personen als lediglich einmalige Tatbestandsverwirklichung, nicht als gleichartige Tateinheit (Aufgabe früherer Rechtsprechung).

BGH (4 StR 190/89) | Datum: 23.05.1989

»Der BGH hat zwar im Urteil v. 31. 3. 1977 Ä 4 StR 80/77 Ä (VRS 55, 185 ) ausgesprochen, wer sein Kraftfahrzeug auf zwei Personen zusteuere und beide gefährde, mache sich des gefährlichen Eingriffs in den [...]

Regreßanspruch des Versicherers nach Beendigung des Versicherungsvertrages

BGH (VIII ZR 230/87) | Datum: 26.10.1988

Die Bekl. verkaufte dem Kl. am 22. 9. 83 einen noch im Eigentum eines Dritten stehenden, seit dem 14. 9. 83 nicht mehr haftpflichtversicherten Pkw unter Eigentumsvorbehalt und übergab ihn dem Kl. Am 13. 11. 83 Ä die [...]

Fahrverbot und höhere Geldbuße

BGH (4 StR 366/91) | Datum: 28.11.1991

Das AG hat gegen den Betroff. wegen fahrlässiger Überschreitung der auf 80 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. [...]

Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs und dem Schadenseintritt durch das schadensverursachende Verhalten eines Tieres

BGH (VI ZR 168/87) | Datum: 09.02.1988

Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer wegen eines an seinem Kraftfahrzeug entstandenen Schadens nach den §§ 2 Abs. 1 b , 6 Abs. 1 AuslPflVG , § 3 Nr. 1 PflVG im Wege der Direktklage in Anspruch. Der [...]

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