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Anspruch auf Gewährung von Freistellungstagen Auslegung von tariflichen Bezugnahmeklauseln vor und nach dem 01.01.2002 Anspruch auf finanziellen Ausgleich von zeitlich unmöglichen Freistellungstagen

LAG Hamm (4 Sa 1206/19) | Datum: 26.02.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2019 - 1 Ca 1122/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]

Keine tatsächliche Freistellung des Arbeitnehmers durch bloße Freistellungserklärung des Arbeitgebers nach EMTV Verfall des Freistellungsanspruchs nach EMTV am Jahresende Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei unberechtigter Weigerung der Erfüllung des Freistellungsanspruchs durch Arbeitgeber

LAG Hamm (6 Sa 695/20) | Datum: 25.11.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 07.05.2020 - 1 Ca 2331/19 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorgenannte Urteil abgeändert. Es wird [...]

Betriebsvereinbarungsoffene Ausgestaltung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen über ein Fixum für einen angestellten Verkäufer

LAG Hamm (9 Sa 682/22) | Datum: 23.11.2022

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10. Mai 2022 - 5 Ca 45/22 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger [...]

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

LAG Hamm (2 Sa 1215/16) | Datum: 25.10.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.02.2016 - 4 Ca 3426/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]

Ausschluss von Tariferhöhungen durch Firmentarifvertrag bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf „die jeweils geltenden Tarifverträge des Einzelhandels“

LAG Hamm (3 Sa 607/17) | Datum: 11.10.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 28.03.2017 - 1 Ca 1900/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

Anspruch eines Heizungsmonteurs auf tarifliche Tagesauslösungen

LAG Hamm (3 Sa 608/17) | Datum: 11.10.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 28.03.2017- 1 Ca 1940/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

Anspruch eines Heizungsmonteurs auf tarifliche Tagesauslösungen

LAG Hamm (3 Sa 1204/17) | Datum: 15.11.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.07.2017 - 3 Ca 2313/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

Höhe einer betrieblichen Hinterbliebenenrente bei dynamischer Verweisung auf die Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes unter Absenkung des Versorgungshöchstsatzes über eine um den Anpassungsfaktor geminderte Erhöhung der Versorgungsbezüge

LAG Hamm (4 Sa 792/16) | Datum: 21.06.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.05.2016 - 2 Ca 354/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

Beginn eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses „nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung“

LAG Hamm (1 Sa 1476/17) | Datum: 16.02.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.09.2017 - 2 Ca 622/17 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]

Unbegründete Kündigungsschutzklage einer Tagesmutter gegen den die Tagespflege genehmigenden Landkreis bei fehlendem Nachweis eines Arbeitsverhältnisses

LAG Hamm (11 Sa 1196/17) | Datum: 18.01.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.07.2017 - 4 Ca 584/17 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

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