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Fundstelle: DRsp III(310)258Nr. aa (Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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»Die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs kann sich auch aus Ausschreitungen gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer ergeben.« (hier: Ausbremsen eines anderen Pkw aus Verärgerung über dessen Fahrweise und anschließende Sachbeschädigung durch Treten gegen das Fahrzeug und Abreißen eines Außenspiegels)

LG Zweibrücken (1 Qs 120/95) | Datum: 01.09.1995

s.a. LG Hannover VerkMitt 1991, Nr. 55 DAR 1995, 502 DRsp III(310)258Nr. 1b aa (Ls) VerkMitt 1996, 48 [...]

»Für die strafgerichtliche Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis bildet nur die abzuurteilende Tat die maßgebliche Beurteilungsgrundlage. Charaktermängel, die nach der Tat, insbesondere im Zuge des Strafverfahrens zu Tage getreten sind, aber in der Tat selbst keinen Ausdruck gefunden haben, müssen außer Betracht bleiben. Eine nach der Tat aufgetretene psychische Erkrankung des Angeklagten kann daher allenfalls der Verwaltungsbehörde Anlaß bieten, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 271/96) | Datum: 03.04.1996

Mit dem angefochtenen Beschluß hat die Strafkammer als Berufungsgericht den Antrag des Angeklagten auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis und Herausgabe des Führerscheins zurückgewiesen. Hiergegen [...]

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