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Erfüllung der Verpflichtungen des Leasingnehmers durch Einmalzahlung an einen Dritten

BGH (VIII ZR 270/01) | Datum: 26.02.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung rückständiger Leasingraten, Restwertzahlung und Herausgabe des Leasingfahrzeugs nach Beendigung des Leasingvertrages in Anspruch. Die Beklagte wollte [...]

KfZ-Vermietung: Eintrittspflicht der Kaskoversicherung auch bei Unfallverursachung durch einen angestellten Fahrer des Mieters

OLG Düsseldorf (24 U 105/02) | Datum: 25.02.2003

Die zulässige Berufung des Beklagten ist weitgehend begründet. Der Kläger kann den verlangten Schadensersatz bis auf eine Selbstbeteiligung von 650 DM nicht vom Beklagten beanspruchen. 1. Es bedarf keiner eingehenden [...]

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch unterlassene Winterwartung nach Glätte auf einen privaten Garagenparkplatz - Mitverschulden

OLG Hamm (6 W 69/03) | Datum: 15.01.2004

I. Der Kläger war seit 1995 Mieter einer Wohnung im Hause ... in ... . Er pflegte seinen Pkw im Garagenhof dieses Hauses abzustellen. Dazu behauptet er, der Ehemann der Hauseigentümerin habe ihm diesen Platz [...]

Berechnung des Kündigungsschadens bei außerordentlicher Kündigung eines Kfz-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

BGH (VIII ZR 367/03) | Datum: 14.07.2004

Die Klägerin überließ dem Beklagten aufgrund eines von diesem am 9. Juni 1999 beantragten Leasingvertrages einen Personenkraftwagen F. zur gewerblichen Verwendung für die Dauer von 54 Monaten mit einer [...]

Restwertabrechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages?

OLG Düsseldorf (I-24 U 44/05) | Datum: 22.11.2005

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten nach vorzeitiger, vom Beklagten verursachter Beendigung eines Leasingvertrages in Anspruch. Die Klägerin schloss mit der Firma I-GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, am 3. [...]

Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Bedienung des Autoradios während Nachtfahrt auf baumbegrenzter Landstraße?

OLG Düsseldorf (I-24 U 9/05) | Datum: 27.09.2005

A. Die Klägerin ist Vollkaskoversicherer eines Kraftfahrzeugs Alfa Romeo 147 1,6 TS, das im Eigentum ihrer Versicherungsnehmerin steht und das diese gewerblich vermietet (nachfolgend Vermieterin genannt). Wegen eines [...]

Rückabwicklung eines Leasingverhältnisses über einen Pkw nach Diebstahl des Fahrzeugs

OLG München (32 U 1497/18) | Datum: 29.11.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 26.04.2018, Az.: 23 O 12918/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.552,27 € nebst [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des Erwerbers einer vermieteten Wohnung gegen die Annahme der Hinterlegung der von dem Mieter an den Zwangsverwalter der Wohnung gezahlten Mietkaution durch den Zwangsverwalter

OLG Frankfurt/Main (20 VA 9/17) | Datum: 01.02.2018

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert wird auf 945,00 EUR festgesetzt. Die [...]

Begriff der groben Fahrlässigkeit; Beschädigung eines Fahrzeugs bei Nichtbeachten der Durchfahrthöhe einer Brücke

OLG Düsseldorf (10 U 123/00) | Datum: 06.12.2001

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 309/99 DAR 2002, 164 NZV 2002, 128 OLGReport-Düsseldorf 2002, 123 VRS 102, 8 ZMR 2002, 264 [...]

Zur Haftungsbeschränkung des Automieters bei Diebstahl

OLG Düsseldorf (I-10 U 191/03) | Datum: 27.05.2004

I. Der Kläger, der eine Autovermietung betreibt, vermietete aufgrund Mietvertrages vom 07.06.2000 (Bl. 17 GA) zunächst bis 30.06.2000 an Herrn K. einen PKW Mercedes-Benz C 220 CDI, amtl. Kennzeichen D-XB 4544. Das [...]

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