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Gericht: LG Gera Fundstelle: MDR

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Hat der Beschuldigte sich noch am Tattag alsbald nach der Tat von sich aus bei der zuständigen Polizeiinspektion gemeldet und als Unfallverursacher zu erkennen gegeben, so fällt die Tat auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB so aus dem Rahmen der typischen Begehungsweisen, daß die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht erforderlich und die Ahndung mit einem Fahrverbot ausreichend erscheint.

LG Gera (5 Qs 68/96) | Datum: 18.09.1996

MDR 1997, 381 StV 1997, 596 [...]

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anordnung der Beschlagnahme des Führerscheins durch den Ermittlungsrichter ist außer im Fall des § 165 StPO unwirksam, wenn kein Antrag der Staatsanwaltschaft vorliegt. Dieser kann allerdings im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden.

LG Gera (4 Qs 14/96) | Datum: 27.02.1996

MDR 1996, 731 NStZ-RR 1996, 235 [...]

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