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Schadensminderungspflicht, wenn ein beschädigtes Fahrzeug nicht repariert wird, weil ohnehin bereits ein neues bestellt ist

KG (12 U 2476/75) | Datum: 01.03.1976

Der Kl. kann Ersatz des ihm entgangenen Gewinns von unstreitig täglich 133,84 DM nur ... für die Dauer von 31 Tagen verlangen. Der Kl. stellt selbst nicht in Abrede, daß die beschädigte Kraftdroschke innerhalb 31 Tagen [...]

Ersatz des merkantilen Minderwerts trotz Wertverbesserung durch Instandsetzung

KG (12 U 2026/70) | Datum: 15.02.1971

Beschädigung eines noch nicht 4 Jahre alten Pkw »Opel Rekord« mit 45.000 km Laufleistung; Instandsetzungskosten in Höhe von 1.800,- DM; merkantiler Minderwert: 200,- DM. Im oben erwähnten Urteil des KG (Urteil - 12 U [...]

Schadensersatz wegen arglistig verschwiegenem Vorschaden

KG (12 U 112/02) | Datum: 11.09.2003

Die Berufung des Beklagten ist erfolglos, denn das Urteil des Landgerichts ist im Ergebnis richtig. Das Berufungsvorbringen des Beklagten gibt keine Veranlassung, die Sache anders zu entscheiden. I. Der Kläger kann [...]

»(Zur Haftung bei Unfallverursachung in Folge Fahrbahnwechsels) »1. Im Falle eines unzulässigen Fahrstreifenwechsels haftet der Fahrstreifenwechsler grundsätzlich allein für die Folgen eines in diesem Zusammenhang geschehenen Verkehrsunfalls. 2. Eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten kommt nur dann in Betracht, wenn der Fahrstreifenwechsler Umstände nachweist, die ein Mitverschulden dessen belegen; allein die Betriebsgefahr des unfallbeteilgten PKW rechtfertigt keine Mithaftung des anderen Verkehrsteilnehmers.«

KG (22 U 134/02) | Datum: 12.06.2003

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit der im Zuge eines Linksabbiegevorgangs ausschwenkenden Ladebrücke eines Sattelzuges

KG (12 U 325/02) | Datum: 19.04.2004

I. Aufgrund der Feststellungen des Landgerichts ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der ca. 17 Meter lange Sattelzug des Klägers, dessen letzte Achse über eine Zwangs-Mitlenkung verfügt, ist von der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

KG (12 U 21/04) | Datum: 06.12.2004

Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet. 1. Dem Grunde nach ist der Beklagte dem Kläger gemäß §§ 7 Abs. 1 , 18 StVG in Verbindung mit § 2 Pflichtversicherungsgesetz zum Ersatz aller Schäden [...]

Zum Amtshaftungsanspruch bei Unfallschaden aufgrund Rotlichtverstoßes eines Polizeibeamten in Verfolgung eines Verdächtigen

KG (12 U 11/03) | Datum: 03.01.2005

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zutreffend ist das Landgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass Schadensersatzansprüche aus § 839 BGB gegen das beklagte Land [...]

Haftungsverteilung bei Unfall unter Verletzung der Vorfahrt

KG (12 U 98/06) | Datum: 14.06.2007

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. A. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

KG (12 U 115/07) | Datum: 06.02.2008

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Forderungen aus der Fahrzeugversicherung

KG (6 W 45/08) | Datum: 13.01.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 22. Oktober 2008 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den [...]

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