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Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kfz-Haftpflichtversicherung; Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten

OLG Hamm (20 U 172/96) | Datum: 05.02.1997

Der Kläger macht Rückforderungs- und Regreßansprüche gegen seinen Versicherungsnehmer, den Beklagten, geltend. Der Beklagte war mit seinem bei dem Kläger versicherten Pkw in einen Verkehrsunfall in Polen verwickelt, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem jugendlichen Radfahrer in einem verkehrsberuhigten Bereich; Höhe des Schmerzensgeldes bei Unterschenkelfraktur und Verletzungen im Zahn-/Kieferbereich

OLG Hamm (6 U 63/96) | Datum: 30.09.1996

DAR 1997, 109 DRsp II(286)277b OLGReport-Hamm 1997, 4 SP 1997, 191 ZfS 1997, 47 [...]

1. Bei Verkauf eines nicht vollständig reparierten, möglicherweise verkehrsunsicheren Fahrzeugs ist der Käufer auf diesen Umstand hinzuweisen; anderenfalls liegt arglistige Täuschung über eine verkehrswesentliche Eigenschaft vor. 2. Die Schutzbedürfigkeit des Käufers entfällt nicht dadurch, daß er die Unfalleigenschaft des Fahrzeugs kennt. Denn der Käufer darf darauf vertrauen, daß zumindest die Verkehrssicherheit durch die Reparatur wiederhergestellt wird.

OLG Hamm (32 U 70/96) | Datum: 09.09.1996

DAR 1996, 499 OLGReport-Hamm 1996, 244 VersR 1997, 1368 [...]

Bemessung der Unterhaltsschaden-Renten im Beispielsfall eines Unfalltoten, der (im Jahre 1993) seine 28jährige Ehefrau sowie zwei Töchter im Alter von 11 und 2 Jahren hinterläßt: (a) Zeitliche Begrenzung bezifferter Rentenleistungen mit - mangels Möglichkeit längerfristiger exakter Vorausberechnung - etwa 4jährigen Bemessungszeiträumen, ohne Aufspaltung der jeweiligen Rente in Leistungs- und Feststellungsteile; (b) Daten und Gesichtspunkte für die Ermittlung des Familieneinkommens, der fixen Kosten sowie der Quoten nach Abzug des Eigenanteils (Selbstbehalts) des Verstorbenen.

OLG Hamm (27 U 117/95) | Datum: 19.12.1995

[a] Das LG hat durch die umfassende Titulierung der Renten bis in das Jahr 2035 hinein [für die Kl. zu 1), Witwe, bis 2035; für die 11jährige Kl. zu 2) bis April 2000; für die zweijährige Kl. zu 3) bis Mai 2009] [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem umgestürzten Straßenbaum

OLG Hamm (9 U 171/96) | Datum: 10.01.1997

OLGReport-Hamm 1997, 88 ZfS 1997, 165 [...]

Leistungen nach § 581 RVO sind dem Anspruch des Verletzten auf Ersatz seines Rentenausfallschades kongruent. Das gilt auch dann, wenn unfallbedingt wegen Nichterfüllung der Wartezeit die Zusatzrente einer Zusatzversorgungskasse ausfällt.

OLG Hamm (27 U 85/96) | Datum: 24.09.1996

OLGReport-Hamm 1996, 267 r+s 1997, 23 [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers über ein tiefes Loch in der Unterquerung einer Eisenbahnlinie

OLG Hamm (9 U 215/95) | Datum: 30.04.1996

OLGReport-Hamm 1996, 158 VersR 1997, 891 r+s 1997, 15 [...]

Durch eine nachträgliche mündliche Vereinbarung kann eine geleistete Vorschußzahlung nicht in eine Leistung nach § 3 Abs. 1 S. 2 BRAGO umgewandelt werden, die der RA - wenn die Leistung freiwillig und ohne Vorbehalt erfolgt war - dann trotz Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 S. 1 BRAGO behalten darf.

OLG Hamm (28 U 188/95) | Datum: 25.04.1996

AGS 1996, 122 OLGReport-Hamm 1996, 275 ZfS 1997, 70 [...]

Platzt ein Reifen bei einer Autobahnfahrt aufgrund längeren Fahrens mit deutlich vermindertem Luftdruck, und läßt sich technisch nicht erklären, aus welchem Grund und wie lange vor dem Unfall es zu dem Druckabfall gekommen ist, kann dem Fahrzeugführer die verschuldete Herbeiführung des Unfalls auch dann nicht vorgeworfen werden, wenn er aus fahrzeugbedingten Gründen (12 Jahre alter Pkw, Kauf von Privat, gemischte Bereifung mit abgefahrenem Profil) grundsätzlich verpflichtet war, die für die Verkehrssicherheit wesentlichen technischen Einrichtungen, insbesondere die Ordnungsgemäßheit der Reifen, in einer Fachwerkstatt überprüfen zu lassen.

OLG Hamm (32 U 31/93) | Datum: 24.06.1996

OLGReport-Hamm 1996, 184 SP 1997, 68 ZfS 1996, 409 [...]

Eine Gemeinde ist zwar verpflichtet, die öffentlichen Verkehrsflächen, wozu nicht nur die Fahrbahnen, sondern auch Bankette, Bankette, Sicherheitsstreifen und Bepflanzung gehören, in einem dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden möglichst gefahrlosen Zustand zu halten. Sie ist aber berechtigt, ihre Grünanlagen durch Aufstellen von Findlingen in Pflanzbeeten zu schützen. Das Aufstellen eines solchen Steines im Abstand von 10 cm von der Beeteinfassung ist nicht zu beanstanden.

OLG Hamm (9 U 190/95) | Datum: 30.01.1996

s.a. OLG Düsseldorf VersR 1995, 537 . OLGReport-Hamm 1996, 79 VersR 1997, 718 r+s 1997, 15 [...]

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