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Gericht: OLG Thüringen Fundstelle: SP

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Bei einem Fremdschaden von 115 DM liegt kein Bagatellschaden mehr vor, so daß ein Verlassen des Unfallortes ein unerlaubtes Entfernen von der Unfallstelle nach § 142 StGB darstellt.

OLG Thüringen (4 U 625/95) | Datum: 28.08.1996

SP 1997, 172 [...]

Im Familienkreis muß eine Vertrauensgrundlage unterstellt werden, die ein konkretes Fehlverhalten bei Angehörigen erst dann für wahrscheinlich erachtet, wenn es seiner Art nach in der Vergangenheit bereits eingetreten ist. Der Verdacht, gemeinsam mit anderen an einem Mopeddiebstahl beteiligt gewesen zu sein, rechtfertigt es nicht, die Voraussicht zu verlangen, der Sohn werde nun das Auto des Vaters entwenden.

OLG Thüringen (4 U 700/94) | Datum: 21.12.1994

Vgl. BGHZ 10, 16; RGZ 141, 131. SP 1995, 282 [...]

1. Mit seiner Unterschrift unter die Schadenanzeige macht sich der Versicherungsnehmer die Angaben im Formular zu eigen. Vermeintlich Vermeintlich 'blindes' Unterzeichnen der Formularangaben ändert aufgrund der persönlich verlangten Auskünfte daran grundsätzlich nichts. 2. Unterstellt, der Agent des Versicherers hätte beim Ausfüllen der Schadenanzeige die Frage nach Vorschäden tatsächlich nicht gestellt, so muß der Versicherungsnehmer spätestens auf Nachfrage diese Fragen vollständig und richtig beantworten.

OLG Thüringen (4 U 538/95) | Datum: 13.12.1995

SP 1996, 216 [...]

Hälftige Haftungsteilung; mehrfache Kollision im gleichgerichteten Verkehr zwischen Linksabbieger und Überholern.

OLG Thüringen (8 U 1302/96) | Datum: 20.05.1997

Vorinstanz: LG Mühlhausen, vom 02.10.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 3 17/95 SP 1997, 313 [...]

Weiche feststehenden Tatsachen ausreichen, um zumindest ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers aufkommen zu lassen, läßt sich nicht generell sagen Das ist eine Frage des Einzelfalls und kann auch davon abhängen, ob mehrere Umstände zusammen kommen, die bei einer Gesamtschau zu dem Ergebnis führen, daß dem Versicherungsnehmer seine Darstellung von der Entwendung nicht geglaubt werden kann. Nicht jede Unregelmäßigkeit reicht zu schwerwiegenden Zweifeln aus. Ernsthafte Zweifel können aber berechtigt sein, wenn der Versicherungsnehmer im Rechtsverkehr, insbesondere in Versicherungsangelegenheiten, zur Durchsetzung seiner Vermögensinteressen wiederholt oder sogar beharrlich bewußt unrichtige Angaben gemacht hat.

OLG Thüringen (4 U 433/97) | Datum: 04.02.1998

SP 1999, 134 [...]

Zur Stelle gebracht im Sinne des § 13 Nr. 7 AKB bedeutet, daß es dem Versicherungsnehmer bei objektiv zumutbaren Anstrengungen möglich ist, das Kfz innerhalb der Monatsfrist in seine Verfügungsgewalt zurück zu erlangen.

OLG Thüringen (4 U 411/94) | Datum: 11.10.1995

SP 1996, 54 [...]

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