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Gericht: OLG Saarbrücken Fundstelle: SP

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1. Ein Ersatz der Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes ist nur dann berechtigt, wenn der Geschädigte ein besonderes Integritätsinteresse an der Erhaltung seines ihm vertrauten Fahrzeuges nachweisen kann. 2. Die Durchführung der Fahrzeugreparatur allein reicht noch nicht aus, das Integritätsinteresse zu bejahen, sie ist lediglich eine Mindestvoraussetzung für eine aufwendige Abrechnungsmethode. 3. Weitere Kriterien sind Art, Umfang und Güte der Instandsetzung. 4. Wird das reparierte Fahrzeug alsbald wieder verkauft oder in Zahlung gegeben, entfällt die Berechnung eines 'Integritätszuschlages'. Im gleichen Maße gilt dies für den Fall, wenn das Unfallfahrzeug zunächst stillgelegt und für längere Zeit nicht benutzt wird.

OLG Saarbrücken (3 U 752/97-39) | Datum: 04.06.1998

MDR 1998, 1346 OLGReport-Saarbrücken 1998, 361 SP 1998, 318 [...]

Liegt objektiv der Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung vor, vor, muß der Versicherungsnehmer darlegen und beweisen, daß ihn kein Verschulden oder ein geringerer Grad als grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.

OLG Saarbrücken (5 U 586/97-53) | Datum: 28.01.1998

SP 1998, 331 [...]

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 50 %

OLG Saarbrücken (4 U 24/05) | Datum: 31.05.2005

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Der Kläger erlitt am 22.03.2000 mit seinem Kraftrad (amtl. Kennz.:) in einen Verkehrsunfall, an dem der bei der Beklagten zu 2) [...]

1) Ein allein an die Trunkenheit eines Unfallbeteiligten anknüpfender Anscheinsbeweis für einen Verantwortungsanteil an dem Eintritt des Unfalls scheidet aus, weil kein Erfahrungssatz dafür besteht, daß die Fahruntüchtigkeit in der Regel unfallursächlich geworden ist. 2) Ein Beweis des ersten Anscheins für ein unfallursächliches und verkehrswidriges Verhalten kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet hat, die ein nüchterner Kraftfahrer hätte meistern können. 3) Bei einer nicht feststellbaren Unfallursächlichkeit der Alkoholisierung des Vorfahrtberechtigten ist von der alleinigen Haftung des Vorfahrtverletzers auszugehen. 4) Die Vorfahrtverletzung stellt einen groben Verstoß gegen die Verhaltenspflichten im Straßenverkehr dar, der zu einer derartigen Erhöhung der Betriebsgefahr führt, daß demgegenüber die einfache Betriebsgefahr des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs zurücktritt. 5) Bei der Abwägung der Verantwortungsanteile an dem Eintritt eines Unfalls im Rahmen des § 17 StVG sind nur unstreitige oder nachgewiesene Umstände zu berücksichtigen, nicht aber nur mögliche und vermutete.

OLG Saarbrücken (3 U 951/93 - 183) | Datum: 17.06.1994

S.a. BGH VersR 1966, 585; KG VersR 1975, 52 ; SchlHOLG VersR 1975, 290; A.A. OLG Celle VersR 1988, 608 ; OLG Hamm (NZV 1990, 393 . NZV 1995, 23 SP 1995, 131 ZfS 1995, 127 [...]

Erstattungsfähigkeit der bei Reparatur eines Leasing-Fahrzeugs angefallenen Mehrwertsteuer

OLG Saarbrücken (3 U 201/94) | Datum: 13.01.1995

Hinweis: Vergleichsrechtsprechung: Für die Erstattung der MWSt an den (nach den Leasingbedingungen für die Reparatur verantwortlichen, nicht vorsteuerabzugsberechtigten) Leasingnehmer haben sich z.B. ausgesprochen LG [...]

Rechnet der Versicherungsnehmer die Reparaturkosten auf der Basis eines Sachverständigengutachtens fiktiv ab, kann er den Ersatz der Reparaturkosten nur bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes beanspruchen.

OLG Saarbrücken (5 U 270/93) | Datum: 27.10.1993

SP 1994, 158 [...]

1. Wer in einem Lokal seine Jacke, in der sich die Fahrzeugpapiere und die Wagenschlüssel befinden, vergißt, ermöglicht hierdurch einem Dritten deren Entwendung und Benutzung des Pkw i.S.d. § 7 Abs. 3 S. 1 StVG und haftet deshalb neben diesem gesamtschuldnerisch für etwaige Unfallfolgen. 2. Tritt nach einem Auffahrunfall an einem bis dahin mangelfreien vier Monate alten Pkw ein Getriebeschaden auf, darf das Gericht von dem Geschädigten keine Darlegung für den Ursachenzusammenhang zwischen Auffahren und Schaden am automatischen Getriebe verlangen, da solche Fachkenntnisse beim Geschädigten nicht zu unterstellen sind. 3. Vielmehr hat das Gericht entweder den Geschädigten nach § 139 ZPO darauf hinzuweisen, daß es etwaige Privatgutachten, Anträge auf Zeugenvernehmung oder Reparaturrechnungen zur Überzeugungsbildung nicht als ausreichend erachtet oder von der Möglichkeit der Einholung eines Gutachtens von Amts wegen gem. § 144 ZPO Gebrauch zu machen. 4. Ist ein solcher Hinweis in der ersten Instanz entweder unterblieben oder der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Termin zur mündlichen Verhandlung gestellt und danach aufgrund fehlendem vorausgegangenen Hinweises zu Unrecht zurückgewiesen worden, ist der Geschädigte mit seinem Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in der Berufungsinstanz nicht ausgeschlossen (§ 528 Abs. 3 ZPO).

OLG Saarbrücken (3 U 135/91) | Datum: 09.07.1993

NJW 1994, 1807 SP 1994, 142 ZfS 1993, 294 [...]

1. Steht das Auffahren im Zusammenhang mit einer Vorfahrtsverletzung des Vorausfahrenden, handelt es sich nicht um einen typischen Auffahrunfall, so daß der erste Anschein nicht für ein Verschulden des Auffahrenden spricht. 2. Zum Vertrauen des Vorfahrtberechtigten auf Beachtung seines Vorrechts.

OLG Saarbrücken (3 U 140/95 - 26) | Datum: 31.05.1996

S.a. BGH NJW 1985, 2757 , 2758 SP 1996, 306 [...]

1. Wird das Fahrzeug in Eigenregie instandgesetzt, reicht es zum Nachweis des sog. Integritätsinteresse nicht aus. wenn lediglich eine Bescheinigung und Foto eines Sachverständigen vorgelegt wird, wonach das Fahrzeug nach durchgeführter Reparatur vorgeführt worden sei. 2. Der Geschädigte hat vielmehr konkret darzulegen und nachzuweisen, daß eine fachgerechte, vollständige Reparatur erfolgt ist; anderenfalls besteht nur ein Anspruch auf Abrechnung auf Totalschadenbasis.

OLG Saarbrücken (3 U 781/97 - 43) | Datum: 05.11.1998

SP 1999, 91 [...]

1. Die Tatsache, daß der Versicherungsnehmer den Beweis des Versicherungsfalles (Diebstahl) nicht führen kann, führt nicht zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich des Versicherungsfalles (Brand). 2. Allerdings kann dem, wenn der Versicherungsnehmer den Diebstahl vorgetäuscht hat oder wenn hierfür eine erhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, eine nicht unerhebliche indizielle Bedeutung auch in der Frage der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalles (Brand) zukommen. 3. Bei einer erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls spricht viel für eine selbst veranlaßte Brandstiftung; sie kann den Beweis der Brandstiftung durch den Versicherungsnehmer oder von ihm bestellte Leute begründen, wenn weitere Umstände vorliegen.

OLG Saarbrücken (5 U 36/95 Ä 4 Ä) | Datum: 31.05.1995

S.a. BGH NJW 1985, 917 , 918; BGH NJW 1985, 919, 920; OLG Saarbrücken r+s 1991, 257; LG Koblenz SP 1994, 161 m.w.H.; OLG Köln SP 1994, 260 m.w.H.. SP 1996, 94 [...]

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