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A. Erzielt der Geschädigte bei Totalschaden seines Fahrzeuges durch überpflichtmäßige Anstrengungen für das Fahrzeugwrack einen über den üblichen Wert hinausgehenden höheren Erlös, so steht dieser Vorteil nicht dem Schädiger zu. B. Der auf den Wiederbeschaffungswert eines total beschädigten Kfz anzurechnende Restwert ist nach objektiven Maßstäben zu bestimmen; es kommt also nicht darauf an, ob der Geschädigte später durch den Verkauf des Wracks einen erheblich höheren Preis erzielt hat.

LG Kassel (1 S 380/81) | Datum: 04.03.1982

DAR 1982, 234 VersR 1983, 789 ZfS 1982, 266 [...]

1. Die falsche Verwendung einer 'roten Nummer' ist ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel und führt zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers. 2. Die nach § 6 Abs. 1 S. 3 VVG erforderliche Kündigungspflicht entfällt, wenn der Versicherungsvertrag wegen Kündigung ohnehin endet.

LG Kassel (2 S 423/90) | Datum: 16.11.1990

VersR 1991, 656 ZfS 1991, 134 [...]

Ein Anspruch des Geschädigten aus positiver Vertragsverletzung ist nur dann gegeben, wenn bewiesen ist, daß die Schadensursache aus dem Gefahrenbereich des Betreibers der Autowaschanlage hervorgegangen ist. Erst wenn dies feststeht, muß sich der Betreiber der Waschanlage entsprechend § 282 BGB entlasten.

LG Kassel (1 S 449/87) | Datum: 17.03.1988

DAR 1989, 28 [...]

Zur Frage der Wertgrenze für die Annahme eines bedeutenden Sachschadens im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB (hier: 1.500,-- DM)

LG Kassel (3 Qs 194/93) | Datum: 09.06.1993

NZV 1994, 124 (Ls) [...]

1. Ist die psychische Störung auf eine in der Persönlichkeit des Versicherten angelegte neurotische Fehlentwicklung zurückzuführen, die durch den Unfall ausgelöst wurde, so ist die Störung nicht auf eine organische Erkrankung des Nervensystems zurückzuführen. 2. In den AUB sind alle Unfallneurosen von der Entschädigungspflicht ausgeschlossen, und nicht nur solche, die im Haftpflichtprozeß nicht zu einer Haftung des Schädigers führen. 3. Ob die Voraussetzungen des sog. Neuroseklausel vom Versicherer - weil sekundärer Leistungsausschluß - oder vom Versicherungsnehmer - weil Anspruchsvoraussetzung - nachzuweisen sind, bleibt offen.

LG Kassel (4 O 2551/91) | Datum: 28.04.1993

r+s 1993, 396 [...]

Wenn der Fahrer im Juli gegen 20 Uhr bei einem Blutalkohol von 0,7 o/oo auf der geraden, wenn auch regennassen Straße bei dem Versuch, einem Kleintier auszuweichen, mit dem versicherten Pkw Mercedes Benz 300 E von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen am rechten Fahrbahnrand stehenden Baum gestoßen ist, hat er den Schaden an dem Kfz grob fahrlässig herbeigeführt, so daß der Versicherer von der Leistungspflicht frei ist.

LG Kassel (6 O 2969/91) | Datum: 05.02.1992

r+s 1993, 95 [...]

Ein Schaden, dessen Behebung Kosten verlangt, die mehr als das Eineinhalbfache der Sozialhilfe für einen alleinstehenden Erwachsenen verlangt, muß als 'bedeutend' eingestuft werden.

LG Kassel (3 Qs 156/92) | Datum: 09.06.1992

NJW 1993, 1024 (Ls) NJW 1993, 1024 NZV 1993, 124 [...]

Zur Erkundigungspflicht und Nachweis hierfür bei Anmietung eines eines Ersatzfahrzeuges.

LG Kassel (10 S 440/95) | Datum: 01.12.1995

SP 1996, 137 [...]

Unfallflucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ist in § 7 V Abs. 2 AKB lediglich ein Beispiel für die Möglichkeit erhöhter Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht. Voraussetzung dafür ist ein besonders schwerer Fall der Unfallflucht, der sich vom Normalfall einer Unfallflucht deutlich abhebt.

LG Kassel (1 S 384/98) | Datum: 19.11.1998

r+s 1999, 94 [...]

Bei der Klausel 'können sich die Vertragspartner über einen vom Leasingnehmer auszugleichenden Minderwert oder - bei Verträgen mit Gebrauchtwagenabrechnung - über den Wert des Fahrzeuges (Händlereinkaufspreis) nicht einigen, werden Minderwert bzw. Wert des Fahrzeuges auf Veranlassung des Leasinggebers mit Zustimmung des Leasingnehmers durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder ein unabhängiges Sachverständigenunternehmen ermittelt' läßt sich nicht mit der erforderlichen Klarheit erkennen, was mit ihr gewollt ist. Es sind drei Auslegungsvarianten denkbar, nämlich es könnte sich um eine Schlichtungsklausel, eine materiell-rechtliche Fälligkeitsvoraussetzung oder um eine vertragliche Pflicht, ein Gutachten nur mit Zustimmung des Beklagten einzuholen, handeln, von denen keine den eindeutigen Vorzug verdient. Da dieser Auslegungszweifel zu Lasten der Leasinggeberin geht, stellt diese Klausel eine Zulässigkeitsvoraussetzung dar.

LG Kassel (10 S 241/98) | Datum: 11.09.1998

DAR 1998, 477 [...]

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