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Ein 'bedeutender Sachschaden' i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3, 142 StGB ist für Unfälle nach dem 19.07.91 ab einer Schadenhöhe von 1650 DM (einschließlich Abschleppkosten und MWSt. bei nicht Vorsteuerabzugsberechtigten, jedoch ohne Berücksichtigung von Gutachter-, Anwalts- und Mietwagenkosten, sowie Verdienstausfall) anzunehmen.

LG Hamburg (603 Qs 607/91) | Datum: 19.07.1991

Die Strafkammer hatte die Wertgrenze für das Vorliegen eines 'bedeutenden' Schadens i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB - ausgehend von einer im Jahre 1980 angenommenen Wertgrenze von 1.200 DM - zuletzt mit Beschluß vom [...]

Die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr ist nicht auf die Prozeßgebühr des Rechtsstreits anzurechnen, wenn der Haftpflichtversicherer des Bekl., gegenüber der Ersatzanspruch vorprozessual unstreitig geltend gemacht worden ist, nicht mitverklagt wird.

LG Hamburg (323 O 348/92) | Datum: 15.07.1993

ZfS 1994, 422 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 30 %

LG Hamburg (81 O 391/85) | Datum: 05.02.1988

DfS Nr. 1993/1139 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Hamburg (6 O 24/84) | Datum: 13.02.1986

DfS Nr. 1993/1142 [...]

Zu den nötigen Erhebungen (Abs. 1) durch den (Hausrat-)Versicherer wegen eines behaupteten Einbruchdiebstahl-Schadens gehört die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte gegen Unbekannt auch nach Einstellung des Strafverfahrens.

LG Hamburg (1 O 154/85) | Datum: 13.11.1985

Der Kl., VersNehmer der Bekl. in der Hausratversicherung nach den VHB 74, verlangt Entschädigung für einen behaupteten Einbruchdiebstahl-Schaden. »... Nach § 11 VVG i. V. m. § 17 VHB 74 war die Bekl. berechtigt, auch [...]

Geltung der Regelungen dieser Vorschrift auch für Motorräder.

LG Hamburg (18 S 207/84) | Datum: 15.05.1985

»Die Regelungen des § 5 AVBR [AReisB] gelten .. auch für Motorräder. Dies ergibt sich nicht nur aus dem umfassenden Begriff des »Kfz«, sondern entspricht auch dem Sinn der Vorschrift. Wenn § 5 AVBR für Motorräder nicht [...]

Die Einsparung von Kosten des eigenen Fahrzeugs muß sich der ersatzberechtigte Geschädigte auf die zu erstattenden Mietwagenkosten auch dann anrechnen lassen, wenn der Mietwagenunternehmer die Rechnung nachträglich ermäßigt.

LG Hamburg (6 O 391/88) | Datum: 10.11.1989

Der Wagen der Kl. gehört zur Hubraumklasse 5. Da die Kl. keinen billigeren Mietwagen in Anspruch genommen hat, ist nach dieser Hubraumklasse abzurechnen. Ausgehend von einer täglichen Durchschnittsfahrleistung des [...]

Reinigen des Kfz mit einem elektrischen Hochdruckreiniger Ä einschließlich Inbetriebnahme und Außerbetriebnahme Ä als Kfz-Gebrauch (§ 10 Nr. 1 AKB ).

LG Hamburg (9 S 68/87) | Datum: 22.09.1987

Der Kl. hatte sich von H. einen elektrisch betriebenen Hochdruckreiniger geliehen. Er zog den Stecker der Tiefkühltruhen des H. aus der Steckdose, schloß das Reinigungsgerät an und wusch sein Kfz. Danach gab er das [...]

Eine Ausnahme von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis für Sanitätsfahrzeuge (Behindertentransporter) ist zulässig.

LG Hamburg (33 Qs 128/87) | Datum: 26.02.1987

MDR 1987, 605 NJW 1987, 3211 ZfS 1988, 31 [...]

Krankentransportwagen der Feuerwehr bis zu 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht sind besondere Fahrzeugarten im Sinne der Vorschriften über die Beschränkung einer Fahrerlaubnis.

LG Hamburg (603 Qs 769/91) | Datum: 11.10.1991

ebenso: OLG Oldenburg, Blutalkohol 1981, 373 DAR 1992, 191 [...]

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