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Die Rechtsprechung, wonach die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um 30 % überschreiten dürfen, kommt nicht bei einer Selbstreparatur zur Anwendung.

AG Essen (16 C 59/84) | Datum: 06.04.1984

ZfS 1984, 173 [...]

1. Für die Regreßklage im Bereich bis zu 1.000 DM bedarf es keiner Berücksichtigung irgendwelcher besonderer 'Relevanz' der Unfallflucht (§ 7 V Abs. 2 S. 1 AKB). 2. Hat der VersNehmer die Aufwendungen des Versicherers erstattet, bedeutet dies regelmäßig eine Erfüllung des Regreßanspruchs und führt dazu, daß der VersNehmer im Falle der Rückforderung des Betrages vom Versicherer den mangelnden Rechtsgrund beweisen muß. 3. Eine einfache Zahlung 'unter Vorbehalt' schließt nur die Wirkungen der §§ 814, 818 Abs. 3 BGB aus. 4. Eine Zahlung unter einem sog. 'erweiterten Vorbehalt' (hier: 'unter Vorbehalt und ohne Schuldanerkenntnis zur Vermeidung des Verlustes des VersSchutzes mit der Bitte um Aufgliederung des Erstattungsbetrages') ist dahin zu verstehen, daß dem Gläubiger - hier dem Versicherer - auch weiter die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen der Regreßforderung, und zwar nach Grund und Höhe, auferlegt bleiben soll.

AG Essen (12 C 498/91) | Datum: 11.11.1991

Zur Beweislast im Rückforderungsprozeß bei Zahlung unter Vorbehalt s. OLG Oldenburg r+s 1990, 288 m.w.H. - Zu 1) ebenso AG Augsburg (10 C 5488/90) ZfS 1991, 165. - 5.000,- DM Regreß bei Unfallflucht mit erheblichem [...]

1. Auch eine Rechtsverteidigung gegen geringfügige Ordnungsgelder fällt unter den Deckungsumfang der Rechtsschutzversicherung. 2. Der Versicherungsnehmer darf auch in solchen Fällen eine RA beauftragen, jedoch darf dies nicht mutwillig sein. Diese Mutwilligkeit kann jedoch nicht aus der Kosten-Nutzen-Relation allein hergeleitet werden; Sinn der Rechtsschutzversicherung ist in der Regel gerade, den Versicherungsnehmer von den Kosten zu entlasten. 3. Mutwillig ist die Beauftragung eines RA in Fällen geringer Geldbuße dann, wenn das Versicherungsunternehmen darlegt und ggf. beweist, daß eine Leistung aufgrund des Rechtsschutzversicherungsvertrages nach Treu und Glauben unvertretbar wäre.

AG Essen (12 C 505/92) | Datum: 08.10.1992

NJW-RR 1993, 1058 ZfS 1993, 98 [...]

Zur fiktiven Abrechnung eines Ersatzteilaufschlages bei Eigenreparatur.

AG Essen (11 C 196/96) | Datum: 30.08.1995

NZV 1996, 154 SP 1996, 213 [...]

1. Das erhöhte Sorgfaltsgebot des § 10 StVO endet erst mit der vollständigen Einordnung des Anfahrenden in den fließenden Verkehr. 2. Der vorrangige Verkehr hat nach §§ 1 und 11 StVO Rücksicht auf anfahrende Fahrzeuge zu nehmen, wobei diese darauf vertrauen dürfen, daß der fließende Verkehr auf Sicht fährt.

AG Essen (134 C 185/95) | Datum: 11.10.1995

SP 1996, 236 [...]

1. In der Teilkaskoversicherung sind Mutwillensschäden, die ohne Diebstahlabsicht vor einer aufgrund späteren Entschlusses erfolgten Diebstahlhandlung oder wegen des Fehlschlagens eines Diebstahlversuchs an einem Kfz verursacht werden, nicht gedeckt. Anders ist es, wenn sie der Entwendung so nachfolgen, daß sie durch die Entwendung bedingt sind. 2. Gedeckt ist die Diebstahlhandlung, aber nicht jede Schadensverursachung durch den Dieb als Person (a. A. LG Essen VersR 1995, 955). 3. Hat ein Diebstahl oder Diebstahlversuch stattgefunden, so werden Schäden, deren Struktur nicht auf Mutwilligkeit hindeutet, regelmäßig diesem Ereignis zuzurechnen und daher auch in der Teilkaskoversicherung gedeckt sein.

AG Essen (12 C 12/95) | Datum: 15.01.1996

VersR 1997, 352 [...]

Der Versicherungsnehmer darf als Bekl im Kfz-Haftpflichtprozeß einen eigenen Prozeßbevollmächtigten bestellen, wenn zwischen ihm und seiner Haftpflichtversicherung ein Fall der Interessenkollision besteht, insbesondere wenn der Vortrag des Versicherers im Widerspruch zum Vorbringen seines Versicherungsnehmers steht, etwa das Vorliegen eines Versicherungsfalles bestritten oder ein fingierter Unfall behauptet wird.

AG Essen (20 C 307/97) | Datum: 31.10.1997

ZfS 1998, 227 [...]

Bei äußerst geringfügigen Beschädigungen des vorausbefindlichen Fahrzeugs infolge eines Auffahrunfalls sind an den Nachweis des Eintritts eines HWS-Syndroms einer Person im vorausbefindlichen Fahrzeug erhöhte Anforderungen zu stellen (hier: Beschleunigungswirkung des Aufpralls in Höhe von 10 km/h).

AG Essen (16 C 529/94) | Datum: 07.02.1997

VersR 1997, 1417 [...]

1. Auch bei Einstellung eines Bußgeldverfahrens vor der Ordnungsbehörde kommt § 84 Abs. 2 BRAGO zur Anwendung. 2. Auch Verkehrsordnungswidrigkeiten rechtfertigen eine Gebühr gemäß §§ 105 Abs. 3, 84 Abs. 2 BRAGO von 600 DM. 3. Ein 20 % iger Abschlag wegen der geringen Bedeutung wird nicht vorgenommen.

AG Essen (20 C 467/98) | Datum: 12.04.1999

NZV 1999, 340 ZfS 1999, 308 [...]

Bei einem älteren Fahrzeug (hier: sechs Jahre) kann nicht von vornherein davon ausgegangen werden, daß nach Unfallschäden keine Wertminderung eintritt. Nimmt der Markt auch in solchen Fällen einen Unfallschaden zum Anlaß für einen Preisabschlag, ist ein merkantiler Minderwert zuzuerkennen.

AG Essen (12 C 587/92) | Datum: 24.06.1993

ZfS 1993, 337 [...]

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