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Gericht: AG Essen Fundstelle: DAR

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d-e. Belastung des Halters mit Bußgeldverfahrenskosten: (d) Halter-Eigenschaft desjenigen, auf den das Kraftfahrzeug zugelassen ist; (e) Vermeidung der Kostenbelastung durch Benennung des tatsächlichen Halters, des vom Halter Beauftragten oder des Fahrzeugführers.

AG Essen (54 OWi 863/87) | Datum: 27.06.1988

(d) »... Bei Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und der mit der Neuschaffung des § 25 a StVG verfolgten Intention des Gesetzgebers kann bei dieser Vorschrift nicht der wirtschaftliche Halterbegriff i. S. des § [...]

1. Das medizinisch-psychologische Gutachten des TÜV über die Rückfallgefährdung eines Alkoholtäters muß eine auf die konkrete Problemstellung bezogene Antwort geben und darf sich nicht überwiegend in allgemeinen Phrasen erschöpfen, die auf jeden Trunkenheitstäter zutreffen. Ein solches Gutachten ist mangelhaft. 2. Der Proband hat das Recht auf Nachbesserung eines solchen mangelhaften Gutachtens und, wenn die Nachbesserung abgelehnt wird, Anspruch auf Rückzahlung der Gutachterkosten.

AG Essen (133 C 119/89) | Datum: 14.02.1990

DAR 1992, 68 [...]

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