Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Hamm Fundstelle: NStZ-RR(Ls)

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

»1. Die Verwertung von Geschwindigkeitsmessungen mit dem LAVEG-Lasermeßgerät ist auch ohne fotografische Dokumentation des Meßvorgangs grundsätzlich zulässig. 2. Allerdings muß die Messung bei Tageslicht und im nicht dichten Verkehrsbereich erfolgen, um eine eindeutige Zuordnung des Meßwertes zu dem anvisierten Fahrzeug zu gewährleisten. 3. Feststellungen zur Zuverlässigkeit der Messung können insbesondere auch durch Vorhalt des Anzeigentextes und des Meßprotokolls gegenüber dem Meßbeamten getroffen werden. «

OLG Hamm (3 Ss OWi 194/96) | Datum: 25.04.1996

DRsp II(286)290a NStZ-RR 1997, 93 NStZ-RR 1997, 93 (Ls) VRS 92, 275 [...]

»1. Voraussetzung für die Wirksamkeit eines im EDV-Verfahren erstellten Bußgeldbescheids ist, daß ein Sachbearbeiter nach umfassender Prüfung des ermittelten Sachverhaltes zu der Überzeugung gelangt, die objektiven und subjektiven Voraussetzungen eines Bußgeldtatbestandes seien erfüllt und erst daraufhin die Entscheidung fällt, einen Bußgeldbescheid zu erlassen. 2. Diese Prüfung muß auch das Ergebnis der vorgeschriebenen Anhörung des Betroffenen umfassen, so daß der Bußgeldbescheid dann unwirksam ist, wenn die individuelle Überprüfung des Sachverhaltes durch den Sachbearbeiter letztmalig vor der Versendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen erfolgt.«

OLG Hamm (3 Ss OWi 848/95) | Datum: 24.10.1995

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft - Verkehrsordnungswidrigkeit [...]

Ist dem Angeklagten im Berufungsverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden, so ist für eine isolierte Anfechtung dieser Entscheidung neben der gleichzeitig eingelegten Revision kein Raum.

OLG Hamm (2 Ws 187/96) | Datum: 17.05.1996

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 28. Juli 1995 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 1O DM verurteilt worden. Zugleich ist gegen ihn [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .