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Gericht: LG Bochum Fundstelle: DAR

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Keine Pflicht zur Abnahme eines vertragswidrig mit Heckspoiler gelieferten Pkw

LG Bochum (6 O 265/01) | Datum: 14.01.2002

DAR 2002, 170 DRsp I(130)522a NJW-RR 2002, 810 [...]

1. Aufgrund der Vollmacht des § 10 Abs. 5 AKB kann der Kfz-Haftpflichtversicherer bei der Schadenregulierung jede beliebige Erklärung mit bindender Wirkung für den Versicherungsnehmer abgeben. 2. Verpflichtet sich der Kfz-Haftpflichtversicherer in einem außergerichtlichen Vergleich, im Falle der Klagerücknahme des Geschädigten keinen Kostenantrag zu stellen, hat diese Erklärung für den Versicherungsnehmer im Außenverhältnis zum Geschädigten bindende Wirkung. Ein Kostenbeschluß gegen den Geschädigten darf in diesem Falle nicht ergehen. 3. Ob der Kfz-Haftpflichtversicherer durch die Erklärung, keinen Kostenantrag zu stellen, im Innenverhältnis zu seinem durch einen eigenen Anwalt vertretenen Versicherungsnehmer evtl. wegen Vertragsverletzung schadenersatzpflichtig ist, hat mit der Bindungswirkung im Außenverhältnis nichts zu tun.

LG Bochum (11 T 44/91) | Datum: 05.06.1991

DAR 1992, 36 ZfS 1992, 15 r+s 1991, 363 [...]

A. 1. Es ist inzwischen ganz üblich und überall anerkannte Praxis, bei Verkehrsunfällen sofort zur Schadensregulierung Gutachten einzuholen, die auch in den allermeisten Fällen von beiden Parteien anerkannt werden. 2. Das Erstellen dieser Gutachten ist für die Verkehrssachverständigen eine derartige Routinearbeit, daß die Gründe, die sonst eine Besorgnis der Befangenheit eines Privatgutachtens rechtfertigen, eben bei dieser Art Gutachten nicht vorliegen.

LG Bochum (4 O 366/84) | Datum: 22.05.1985

DAR 1986, 121 VersR 1986, 823 [...]

Keine Amtspflichtverletzung, wenn an der Ampel die Schute des Grünlichts fehlt und bei tiefstehender Sonne der Eindruck entsteht, es sei Grün, die Ampel aber erst 7 Wochen neu installiert und einen Monat vor dem Unfall nochmals kontrolliert wurde.

LG Bochum (6 O 239/87) | Datum: 19.08.1987

DAR 1988, 61 VersR 1988, 694 [...]

Wird die Unfallreparatur eines Kfz in eigener Werkstätte durchgeführt, so sind die vollen, vom Sachverständigen berechneten Kosten zu ersetzen.

LG Bochum (10 S 4/86) | Datum: 03.04.1986

DAR 1986, 295 VersR 1987, 78 [...]

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