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Verbot der Abgabe nach Terminsbestimmung oder Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens als Verstoß gegen den gesetzlichen Richter; Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Rettungshandlung

OLG Koblenz (10 U 239/10) | Datum: 14.01.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 3. Februar 2010 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Begriff des Unfalls in der Fahrzeugversicherung; Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei einem Anschluss gegen einen starren Gegenstand im Fahrbahnbereich; Umfang des Verzugsschadens bei verzögerlicher Regulierung

OLG Koblenz (10 U 742/10) | Datum: 11.02.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. Mai 2010 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Kürzung der Versicherungsleistung in der Fahrzeugversicherung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Zurücklassen des Autoschlüssels in einem Aufenthaltsraum

OLG Koblenz (10 U 1292/11) | Datum: 14.05.2012

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 25. Juni 2012. Die Voraussetzungen [...]

Wirksamkeit der Vereinbarung einer Wartefrist von 24 Monaten in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

OLG Koblenz (10 U 556/11) | Datum: 27.02.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 14. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention hat die [...]

Die völlige Aufgabe des Gewerbebetriebs durch einen unfallverletzten Geschäftsinhaber ohne Versuch, den Arbeitskraft-Ausfall durch Einstellung einer Hilfskraft zu überbrücken, verstößt gegen die Schadensminderungspflicht; der Erwerbsausfall-Ersatz beschränkt sich auf die fiktiven Kosten der Hilfskraft.

OLG Koblenz (12 U 348/88) | Datum: 05.03.1990

Hinweis: Um den Vorwurf der Schadensminderungspflichtverletzung in vergleichbarer Situation, aber mit anderem Ergebnis ging es in einem BGH-Urteil aus 1964 (Urteil VI ZR 274/62 6.11.1964, in VersR 1965, 85): 'Ohne [...]

Mitverschuldensanrechnung zu Lasten des Verletzten bei Kraftfahrzeugunfällen bei Mitfahrt im Fahrzeug eines alkoholbedingt fahruntüchtigen Fahrers; Gesichtspunkte für eine Abwägung der Verantwortungsanteile.

OLG Koblenz (12 U 297/87) | Datum: 21.12.1987

»... Bei der Abwägung der Schadensverteilung ist davon auszugehen, daß den Fahrer grundsätzlich allein die Verantwortung für die Führung seines Kfz trifft (vgl. BGH, VersR 66,567; OLG Celle, VersR 78,330). Das wirkt [...]

Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Entschädigungsfond (§ 12 Abs. 1 Satz 1 PflichtversG. § 847 BGB) in sogenannten Fahrerfluchtfällen.

OLG Koblenz (12 W 130/84) | Datum: 21.03.1984

»... Zutreffend hat das LG für einen aus § 12 Abs. 2 Satz 1 PflichtversG gem. § 847 BGB geltend zu machenden Schmerzensgeldanspruch als Voraussetzung angeführt, daß die Leistung einer Entschädigung nur wegen der [...]

Haftung für Kart-Unfall durch Minderjährigen

OLG Koblenz (12 U 62/02) | Datum: 26.04.2004

NJW 2004, 2248 NJW 2004, 2248 NJW-RR 2004, 822 NJW-RR 2004, 822 SpuRT 2005 32 VersR 2005, 705 [...]

Haftung des durch den Zahnarzt hinzugezogenen Anästhesisten bei einem zahnärztlichen Eingriff; Auskunftspflicht des Zahnarztes und des Anästhesisten

OLG Koblenz (5 U 1145/03) | Datum: 15.01.2004

NJW-RR 2004, 792 OLGReport-Koblenz 2004, 513 VersR 2004, 1323 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein eine Unfallstelle mit Blaulicht absicherndes Polizeifahrzeug

OLG Koblenz (12 U 1352/02) | Datum: 05.01.2004

DAR 2004, 146 NJW 2004, 1180 NJW 2004, 1180 NZV 2004, 525 NZV 2004, 525 VersR 2004, 1430 [...]

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