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Gericht: OLG Bremen Fundstelle: NStZ

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Auch in Bußgeldsachen kann die notwendige eigene Tatsachenfeststellung des Gerichts nicht durch eine Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid ersetzt werden. Denn Grundlage der Sachentscheidung können auf dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nur die in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise und eingeführten Verhandlungsgegenstände sein.

OLG Bremen (Ss (B) 38/95) | Datum: 21.04.1995

Das Amtsgericht Bremen hat mit dem angefochtenen Urteil den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2 Ziff. 7, 49 StVO eine Geldbuße von DM 200,-- auferlegt und ein Fahrverbot von einem [...]

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