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Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: GA

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Regelmäßig keine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Bußgeldbemessung für - massenhaft vorkommende - Verkehrsordnungswidrigkeiten, die eine Geldbuße von nicht mehr als 200,- DM erfordern (Geringfügigkeitsgrenze).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 241/84 - 202/84 I) | Datum: 12.07.1984

Das AG hatte gegen den Betroff. wegen eines Verstoßes gegen § 37 StVO eine Geldbuße in Höhe von 1OO,- DM verhängt. Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. '...Unbedenklich ist es, daß das AG die wirtschaftlichen [...]

c-g. Verwarnung mit Strafvorbehalt: (c-e) Ausnahmecharakter der Vorschrift; (d) keine Regelsanktion für Fälle geringer Schuld und/oder Tatfolgen; (e) mit Rücksicht auf die mögliche Verfahrensweise nach § 153 a StPO kein Bedürfnis für eine ausweitende Anwendung; (f-g) Anwendbarkeit im Bereich des Verkehrsstrafrechts nur dann, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Anwendung rechtfertigen; (g) Prüfungs- und Darlegungspflicht des Gerichts in Fällen leichter Verkehrsstraftaten nur bei Vorliegen von Ausnahmegründen.

OLG Düsseldorf (2 Ss 593/83 - 253/83 III) | Datum: 15.05.1984

(c-e) '... Nach der bisher einhelligen Meinung der Rechtspr. der OLGe hat § 59 StGB Ausnahmecharakter. Der in dieser Vorschrift verkörperte gesetzgeberische Wille ging dahin, daß eine Verwarnung mit Strafvorbehalt nur [...]

Verbotsirrtum Ä kein Tatbestandsirrtum Ä bei Verlassen des Unfallortes und Unterlassen nachträglicher Meldung des Unfalls in der Annahme, aufgrund der selbst vorgenommenen weitgehenden Beseitigung des (nicht nur belanglosen) Schadens bestehe eine Warte- bzw. Meldepflicht nicht mehr.

OLG Düsseldorf (5 Ss 360/85 - 295/85 I) | Datum: 10.12.1985

»Die Besonderheit des vorl. Falls liegt darin, daß der Angekl. die von ihm verursachten beträchtlichen Unfallfolgen durch eigenes Handeln weitgehend beseitigt und als dann offensichtlich in dem Bewußtsein, ein ins [...]

Die erfolgreiche Teilnahme an einer vom TÜV-Rheinland durchgeführten Nachschulung für mehrfach alkoholauffällige Kraftfahrer kann die Aufhebung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB rechtfertigen.

OLG Düsseldorf (3 Ws 636/83) | Datum: 09.01.1984

So auch LG Köln v. 16.12.1985, ZfS 1986,221. DAR 1985, 89 DRsp III(310)110b GA 1984, 232 JMBl NRW 1984, 89 StV 1984, 335 VRS 66, 347 [...]

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