Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Fundstelle: NJW(LS)

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration nicht auf (auch nur bedingten) Vorsatz hinsichtlich der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit geschlossen werden kann. 2. Reichen die Feststellungen des Tatrichters zur Annahme vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr nicht aus und sind weitere Feststellungen zum subjektiven Tatbestand nicht zu erwarten, so kann das Revisionsgericht bei deutlich über der Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit liegender Blutalkoholkonzentration (hier: 1,42 o/oo) den Schuldspruch dahin ändern, daß der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt wird.

OLG Zweibrücken (1 Ss 227/92) | Datum: 03.02.1993

Nach der Rechtsprechung des OLG Zweibrücken kann allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration regelmäßig noch nicht auf (bedingten) Vorsatz hinsichtlich der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit geschlossen werden [...]

Indizienbeweis: Keine Schlüsse vom Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf seine innere Tatseite bei Verkehrsdelikt.

OLG Köln (Ss 421/91) | Datum: 13.09.1991

In einer Verkehrsstrafsache wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (rücksichtsloser Fahrstreifenwechsel und anschließende grundlose Vollbremsung) war als zusätzliches Indiz für die [...]

»1. Ein mit einem Kontrollgerät i.S. des § 57a Abs. 1, 2 StVZO, Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 hergestelltes Schaublatt unterliegt der uneingeschränkten Verwertung zum Nachweis einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. 2. Bei anhand von Diagrammscheiben festzustellenden Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit ist eine neue Tat im verfahrensrechtlichen Sinn dann gegeben, wenn das Fahrzeug zwischendurch zum Stillstand gekommen ist.« 3. Einem erfahrenen Verkehrsrichter ist im Regelfall die geforderte Sachkunde für die Auswertung von Diagrammscheiben zu unterstellen, ohne daß es der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf. »4. Die häufig anzutreffende Formulierung 'ausweislich des Sitzungsprotokolls zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Urkunden' ist unzureichend, weil damit offenbleibt, ob und in welcher vom Strafverfahrensrecht vorgesehenen Form die Urkunden ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind.»

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 219/96 - (OWi) 75/96 III) | Datum: 13.08.1996

Ähnlich auch BayObLG, ZfS 1997, 315. DRsp IV(456)161d NJW 1997, 269 NJW 1997, 269 (LS) NStZ-RR 1996, 376 NZV 1996, 503 VRS 92, 446 VerkMitt 1997, 21 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .