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Gericht: OLG Zweibrücken Fundstelle: NZV(Ls)

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»Kann der unter Alkoholeinfluß stehende Führer eines Pkw auch schon bei einer BAK von 1,22 o/oo als absolut fahruntüchtig angesehen werden?«

OLG Zweibrücken (1 Ss 95/90) | Datum: 12.04.1990

NZV 1990, 277 (Ls) [...]

Die Rechtsbeschwerde ist nicht schon deshalb 'zur Fortbildung des Rechts' zuzulassen, weil das schriftliche Urteil keine Begründung enthält. Für die Prüfung dieser Zulassungsvoraussetzung darf das Rechtsbeschwerdegericht den Inhalt der Verfahrensakte berücksichtigen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 138/92) | Datum: 21.09.1992

NZV 1993, 412 NZV 1993, 412 (Ls) VRS 85, 217 [...]

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