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Gericht: AG Oberhausen Fundstelle: SP

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Der fließende Verkehr darf zwar nicht darauf vertrauen, daß die gesteigerte Sorgfaltspflicht des § 14 StVO von Aussteigenden allgemein beachtet wird. Vertrauen darf er aber darauf, daß die Tür nicht plötzlich mit einem Ruck weit geöffnet wird.

AG Oberhausen (35 C 505/95) | Datum: 29.11.1996

SP 1997, 65 [...]

1. Ereignet sich im Zusammenhang mit einem Wendemanöver ein Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO. Wer wenden will, muß sein Fahrzeug so führen, daß die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. 2. Eine unklare Verkehrslage liegt nicht vor, wenn der Vorausfahrende die Geschwindigkeit seines Pkw, ohne zu bremsen, verringert und nach rechts lenkt. Dieses Fahrverhalten darf der nachfolgende Fahrzeugführer dahingehend verstehen, daß der Vorausfahrende sein Fahrzeug an den rechten Fahrbahnrand steuert, um dort anzuhalten. 3. § 4 StVO ist bereits tatbestandlich nicht erfüllt, wenn das vorausfahrende Fahrzeug zwar seine Geschwindigkeit verringert, aber nicht abbremst.

AG Oberhausen (34 C 769/93) | Datum: 17.02.1994

LG Detmold SP 1993, 2: der Haftungsanteil des wendenden Kraftfahrers beträgt 4/5 bei Kollision mit einem nachfolgenden, die Geschwindigkeit um 30 % überschreitenden Pkw-Fahrer; hälftige Schadenteilung bei Kollision [...]

Mangels greifbarer Leitorientierung zur Ermittlung der Vergütung für SV-Gutachten im Kfz-Bereich ist das ZSEG entsprechend heranzuziehen. Bei einer SV-Tätigkeit mit durchschnittlicher Schwierigkeit liegt ein Stundensatz von 80 DM im oberen Vergütungsbereich, der wegen der gewerbsmäßigen Ausübung des SV entsprechend § 3 Abs. 3 ZSEG um 50 % auf 120 DM anzuheben ist. Aufgewendete Nebenkosten sind gesondert in Rechnung zu stellen.

AG Oberhausen (34 C 450/96) | Datum: 27.05.1997

SP 1997, 374 [...]

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