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Gericht: AG Köln Fundstelle: SP

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Keine fiktive Abrechnung von sog. Verbringungskosten in eine Lackiererei.

AG Köln (262 C 436/97) | Datum: 10.11.1997

SP 1998, 111 [...]

1. Für eine erhebliche Wahrscheinlichkeit des Vortäuschens eines Versicherungsfalles reicht es allein nicht aus, daß das Kfz mit unversehrten Schlössern wiederaufgefunden wurde. 2. Der Hinweis auf die unversehrten Türschlösser ist nicht ausreichend, da nicht ausgeschlossen werden kann daß die Diebe auf andere Art und Weise als durch Gewalteinwirkung gegen die Türschlösser sich Zugang zum Fahrzeuginneren verschafft haben. 3. Der Umstand, daß nach den Feststellungen des Sachverständigen die Lenkradsperre einrastete, läßt nicht zwingend darauf schließen, daß das Kfz mit einem ordentlichen Schlüssel vom Abstellort wegbewegt worden ist, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß das Lenkschloß vor kurzem, also möglicherweise während der Besitzzeit der Diebe, erneuert worden ist.

AG Köln (266 C 169/96) | Datum: 28.10.1997

SP 1998, 174 [...]

1. Bei einem Glasbruchschaden sind nicht nur die reinen Materialkosten der Verglasung, sondern auch die Montagekosten zu entschädigen, auch wenn feststeht, da daß DM eine Wiederherstellung nicht mehr erfolgt. 2. Etwas anderes gilt jedoch, wenn nicht nur wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, sondern eine Zerstörung des Fahrzeugs, dieses also verschrottet wird. 3. Nach § 13 Abs. 5 AKB ist ein Abzug berechtigt, der dem Alter und der Abnutzung entspricht. Bei Fahrzeugteilen, die einem Verschleiß nicht unterliegen und eine Lebensdauer wie das gesamte Fahrzeug haben, ist ein Abzug nicht gerechtfertigt.

AG Köln (268 C 144/98) | Datum: 27.08.1998

SP 1998, 476 [...]

1. Für das Verschulden des gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung fahrenden Kraftfahrers spricht der Anscheinsbeweis. Dieser greift immer dann ein, wenn ein besonders gefahrträchtiger Verkehrsvorgang vorliegt, der nach Erfahrungswahrscheinlichkeit häufig zu Verkehrsunfällen führt. Hierzu gehören insbesondere die normierten Fälle, in denen der Fahrzeugführer sich so verhalten muß, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Zu den nicht gesetzlich geregelten Fällen gehören z.B. das Abkommen von der Fahrbahn und das Fahren gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung. 2. Kann ein Verschulden des Kraftfahrers, der mit einem gegen die Einbahnrichtung fahrenden Pkw kollidiert, nicht festgestellt werden, tritt die Betriebsgefahr im Hinblick auf den groben Verkehrsverstoß des anderen zurück.

AG Köln (265 C 122/93) | Datum: 08.11.1993

SP 1994, 107 [...]

2/3 Mithaftung des Kraftfahrers, der eine durchgezogene Leitlinie überfährt und mit einem von rechts nach links die Straße überquerenden Fußgänger kollidiert.

AG Köln (265 C 134/94) | Datum: 12.12.1994

S.a. OLG München SP 1994, 373; OLG München r+s 1994, 172 = SP 1994, 278; AG Hamburg SP 1993, 5; AG Rheine SP 1994, 3 SP 1995, 233 [...]

1. Der Versicherer ist zur Zahlung des Wiederbeschaffungswertes des versicherten Kfz zum Zeitpunkt des Schadentages verpflichtet. Die Höhe der Wiederbeschaffungskosten richtet sich dabei nach den individuellen Verhältnissen des Versicherungsnehmers am Schadentag. 2. Der für den Tag des Schadens und die in diesem Zeitpunkt herrschenden individuellen Verhältnisse des Versicherungsnehmers ermittelte Entschädigungsbetrag kann sich nicht dadurch nachträglich ändern, daß sich die persönlichen Verhältnisse ändern oder der Versicherungsnehmer über die Verwendung des Entschädigungsbetrages in einer bestimmten Weise entscheidet.

AG Köln (120 C 175/94) | Datum: 30.09.1994

Vgl. OLG Köln SP 1993, 357. SP 1995, 181 [...]

1. Ist das unfallbeschädigte Fahrzeug fahrbereit und verkehrssicher, so ist es bis zum Reparaturbeginn weiter zu benutzen. 2. Vor Erteilung des Reparaturauftrages und Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges hat der Geschädigte mit der Reparaturfirma die Reparaturdauer verbindlich abzusprechen.

AG Köln (262 C 143/94) | Datum: 06.03.1995

SP 1995, 170 [...]

Keine Erstattung der Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes, wenn die erforderlichen Kosten diese Grenze übersteigen.

AG Köln (262 C 222/94) | Datum: 26.10.1994

SP 1995, 42 [...]

Klagt der Versicherungsnehmer (hier: Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des Schadens) vor Feststellung der Schadenhöhe durch den Sachverständigenausschuß, so hat die Berufung des Versicherers auf § 14 AKB nicht nur die Bedeutung, daß die Zuständigkeit des Gerichts für die Feststellung der Höhe der eingeklagten Ansprüche bestritten wird, sondern stellt gleichzeitig die Erhebung des Einwandes mangelnder Fälligkeit des Klageanspruches dar, so daß die Klage als unbegründet abzuweisen ist.

AG Köln (265 C 67/94) | Datum: 21.09.1994

Vgl. AG Gelder SP 1993, 219: Bei dem in § 14 AKB geregelten Sachverständigenverfahren handelt es sich um ein Schiedsgutachterverfahren. Die Berufung auf diese Schiedsgutachterklausel führt zur mangelnden Fälligkeit des [...]

130% - Grenze; zum Integritätsinteresse nach nicht fachgerechter Reparatur.

AG Köln (261 C 163/96) | Datum: 24.06.1998

SP 1999, 14 [...]

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