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Gericht: AG Erfurt Fundstelle: SP

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1. Die in § 9 Abs. 5 StVO normierte Pflicht des Rückwärtsfahrenden regelt primär die besonderen Sorgfaltspflichten gegenüber dem fließenden Verkehr. Gegenüber dem von einem Parkplatz kommenden Einbiegenden behält der Rückwärtsfahrende sein Vorrecht. 2. Sind dem Rückwärtsfahrer Fahrfehler (keine Ausweichbewegung, Schlenker beim Rückwärtsfahren) anzulasten und stand der Grundstücksausfahrer zum Zeitpunkt der Kollision, kann dies eine Mithaftung von 30% rechtfertigen.

AG Erfurt (26 C 4459/95) | Datum: 01.04.1996

SP 1996, 374 [...]

1. Der Wartepflichtige darf nur weiterfahren, wenn er übersehen kann, daß er den Vorfahrtberechtigten weder gefährdet noch wesentlich behindert. Der Bevorrechtigte muß zügig und unbehindert durchfahren können, auch noch in Kreuzungsnähe, wobei nur geringes Gaswegnehmen, Ausweichen und andere unwesentliche Behinderungen als unvermeidbar außer Betracht bleiben. 2. Bei Auffahren des Vorfahrtberechtigten auf ein eingebogenes, wartepflichtiges Fahrzeug auch außerhalb des Kreuzungs- oder Einmündungsbereichs spricht der Anschein für eine Vorfahrtverletzung, wenn der Eingebogene die Normalgeschwindigkeit noch nicht erreicht hatte. 3. Auch bei einer Vorfahrtverletzung des Einbiegenden kommt bei mangelnder Aufmerksamkeit des Berechtigten dessen Mitschuld in Betracht. Stellt sich ein Vorfahrtberechtigter bei Ausfall der Lichtzeichenanlage auf eine erkennbare Vorfahrtverletzung nicht ein, so liegt sein Mitverschulden in der Regel bei 1/3.

AG Erfurt (211 C 777/97) | Datum: 12.09.1997

SP 1998, 46 [...]

Ist das verunfallte Fahrzeug noch fahrbereit, entfällt ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.

AG Erfurt (23 C 5015/97) | Datum: 11.02.1998

SP 1998, 249 [...]

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