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Von einem sicheren persönlichen Gewahrsam i.S.d. § 1 Nr. 4b AVBR 80 kann dann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Versicherungsnehmer seine in der Tatsache befindliche Kameraausrüstung in Thailand während einer nächtlichen Busfahrt, bei der er zumindest ab und zu kurzfristig eingenickt ist, im Gepäcknetz verstaut hat.

AG München (181 C 31724/91) | Datum: 04.02.1992

VersR 1992, 1394 [...]

Eine ohne Einschränkung gewährte Deckungszusage kann nicht mit der nachträglichen Begründung zurückgezogen werden, es habe sich im Prozeß die Mutwilligkeit der Klage herausgestellt.

AG München (161 C 8768/88) | Datum: 30.06.1988

Vgl. zur rechtlichen Bedeutung der Deckungszusage OLG Düsseldorf VersR 1985, 728 . VersR 1989, 42 [...]

Der Leasingnehmer des Unfallfahrzeugs hat im Rahmen der ihm gegen den Unfallgegner aus Besitzverletzung zustehenden Schadensersatzansprüche grundsätzlich auch Anspruch auf Erstattung der auf die Reparaturkostenrechnung entfallenden Mehrwertsteuer.

AG München (283 C 1921/87) | Datum: 21.07.1987

VersR 1989, 99 [...]

Der Grundstücksbesitzer darf sich ohne zeitliche Begrenzung der verbotenen Eigenmacht gegen die Besitzstörung durch Abstellen eines Kfz's erwehren.

AG München (4 C 9799/80) | Datum: 23.10.1980

Siehe auch Jung, DAR 1983, 151: ' Abschleppen von Kraftfahrzeugen (zivil- und haftungsrechtliche Fragen).' DAR 1981, 54 VersR 1981, 362 [...]

Mietwagenkosten sind nur insoweit erstattungsfähig, als sie in einem vernünftigen Verhältnis zu den für die Reparatur des unfallgeschädigten Kfz anfallenden Kosten stehen.

AG München (27 C 3678/83) | Datum: 18.04.1984

VersR 1985, 300 ZfS 1985, 143 [...]

Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist bei Anmietung eines kleineren Fahrzeuges nicht berechtigt, von den Mietwagenkosten einen 15 %igen Abzug zu machen, wenn er in einem Schreiben an den ADAC bekräftigt hat, einen derartigen Abzug nicht vorzunehmen.

AG München (28 C 3356/83) | Datum: 13.12.1983

DAR 1984, 233 VersR 1984, 1180 [...]

Nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag ist der Garageninhaber berechtigt, das seine Garagenausfahrt versperrende Kfz abschleppen zu lassen.

AG München (6 C 799/81) | Datum: 03.08.1981

DAR 1981, 358 VersR 1982, 276 [...]

1. Wenn der Neuwagenkaufvertrag die sogenannte Tagespreisklausel in seinem AGB enthält und erst in der Auftragsbestätigung maschinenschriftlich der Zusatz 'Gültigkeit hat der Preis am Tag der Lieferung' eingefügt wird, liegt nach § 150 Abs. 2 BGB eine Ablehnung des Antrags verbunden mit einem neuen Antrag vor. 2. Auf einen derartigen Zusatz ist das AGB-Gesetz nicht anwendbar. 3. Es gilt der im Kaufvertrag eingesetzte Kaufpreis, denn der maschinenschriftliche Zusatz stellt einen vom Käufer nicht angenommenen Antrag des Verkäufers auf Vertragsergänzung dar. 4. Die §§ 315, 316 sind nicht anwendbar.

AG München (10 C 12346/82) | Datum: 12.10.1982

DAR 1982, 400 VersR 1983, 584 [...]

Die Mehrwertsteuer-Erstattung auf Leistungen zur Schadensbeseitigung nach einem Kfz-Unfall entfällt für einen zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten auch dann, wenn sich der Unfall auf einer Privatfahrt ereignet.

AG München (28 C 3896/85) | Datum: 29.01.1986

Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Fahrzeug, das als Geschäftswagen für den Betrieb des Kl. geleast worden ist. Im Leasingvertrag ist dieses Fahrzeug als »Geschäftswagen« bezeichnet worden. Auch wenn das [...]

1. Die Pflicht zur unverzüglichen Erstattung der Diebstahlanzeige dient nicht nur der Förderung der Fahndung und der möglichst raschen Aufklärung des Tathergangs; daneben hat der Versicherer auch ein legitimes Interesse daran, eine weitere Hemmschwelle für fingierte Schadensfälle zu schaffen. 2. Die Pflicht zur Diebstahlanzeige besteht auch dann, wenn die zuständige Hotelleitung glaubt, durch eigene Nachforschungen den Diebstahl aufdecken zu können.

AG München (113 C 20303/93) | Datum: 18.11.1993

Wie Leitsatz 1 auch OLG Frankfurt/M. VersR 1991, 302; AG Hamburg VersR 1992, 1353 VersR 1994, 1187 [...]

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