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Gericht: OLG Zweibrücken Fundstelle: TranspR

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Zahlung einer Geldbuße wegen verbotswidrigen Führens eines Lkws mit Anhänger an einem Sonntag; Auslegung des Begriffs des Zusammenhangs mit privilegierten Fahrten

OLG Zweibrücken (1 ORbs 4 SsRs 21/23) | Datum: 16.11.2023

1. Auf Antrag des Betroffenen wird seine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 30.11.2022 zugelassen und die Sache an den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten [...]

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