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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nach Einbiegen auf eine Vorfahrtstraße; Schmerzensgeldbemessung bei Verlust einer Niere

OLG Köln (27 U 30/97) | Datum: 13.08.1997

Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet. Der Beklagte zu 1) haftet aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 8 StVO , § 847 BGB , die Beklagte zu 2) aus diesen Vorschriften in Verbindung mit § 3 Nr. 1 [...]

Folgenlosigkeit unrichtiger, später korrigierter Angaben des Versicherungsnehmers, Wortlaut der Belehrung durch den Versicherer, Versicherungsrecht, Kaskoversicherung, unrichtige Angaben, Richtigstellung, Obliegenheitsverletzung, Folgelosigkeit, Belehrung, Leistungsfreiheit

OLG Köln (9 U 46/96) | Datum: 15.04.1997

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Kaskoentschädigung in Anspruch. Die Beklagte beruft sich auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung. Der Kläger war Eigentümer und Halter der Zugmaschine Marke Todorovic, [...]

Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers zur Kilometerleistung gegenüber dem mit der Schadensermittlung beauftragten Sachverständigen, Versicherungsrecht, Kaskovcersicherung, unrichtige Angaben, Kilometerleistung, Sachverständiger, Obliegenheitsverletzung, Belehrung

OLG Köln (9 U 78/96) | Datum: 17.06.1997

Der Kläger begehrt von der Beklagten Entschädigung aus einer für sein Leasingfahrzeug Mercedes-Benz 500 SL, amtliches Kennzeichen ........, abgeschlossenen Kaskoversicherung, das am Abend des 01.01.1995 in der Garage [...]

Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung

OLG Hamm (20 U 12/97) | Datum: 13.06.1997

Die Klägerin betreibt ein Taxiunternehmen und eine Tankstelle. Am 18. Januar 1996 wurde auf dem Betriebsgelände der Klägerin von einem ihrer Mitarbeiter gegen 16. 45 Uhr unverschlossen ein VW Passat abgestellt. Der [...]

Zulässigkeit eines Feststellungsurteils unter Vorbehalt der Bestimmung eines Mitverursachungsanteils

BGH (VI ZR 145/96) | Datum: 13.05.1997

Der Kläger begehrt Ersatz von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall vom 8. August 1986, für dessen Folgen die Beklagten uneingeschränkt einzustehen haben. Seine Ausbildung zum Elektroinstallateur mußte der Kläger [...]

Pflichten eines Kraftfahrers gegenüber einem radfahrenden Kind

BGH (VI ZR 205/96) | Datum: 01.07.1997

Die damals 10jährige Klägerin erlitt schwere Verletzungen, als sie am 28. August 1992 gegen 13.30 Uhr außerhalb geschlossener Ortschaft in P. von dem Beklagten zu 1) mit einem Lkw, dessen Halter die Beklagte zu 2) und [...]

Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungsverweigerung in der Fahrzeugversicherung

BGH (IV ZR 245/96) | Datum: 25.06.1997

Die Klägerin verlangt als Kaskoentschädigung für einen Pkw Rover 827 SI Zahlung von 62.750 DM an die Finanzierungsbank. Für dieses Fahrzeug wurde in ihrem Namen bei der Beklagten ab 19. Mai 1993 eine [...]

Bemessung des Schadensersatzes für einen widerrechtlich gefällten Baum

OLG Düsseldorf (18 U 118/95) | Datum: 12.12.1996

DRsp I(123)419b SP 1998, 323 VersR 1997, 501 [...]

Leistungsfreiheit bei offengelassenen Fragen in der Schadensanzeige, Versicherung, Schadenanzeige, unbeantwortete Fragen, Obliegenheit, Leistungsfreiheit

OLG Köln (9 U 65/96) | Datum: 21.01.1997

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist bis auf einen Teil des Zinsanspruchs begründet. Die Klageabweisung durch das Landgericht ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Der Beklagte ist [...]

Mitverschulden eines Zweiradfahrers bei Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung wegen Rollsplitt

OLG Düsseldorf (18 U 182/96) | Datum: 27.03.1997

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten aufgrund des Unfallereignisses am 09.06.1993 auf der H. in Solingen kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld [...]

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