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Gericht: AG Köln Fundstelle: NZV

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Zwar ist das amtliche Kennzeichen ein Fahrzeugteil, dessen Beschaffenheit in § 60 Abs. 1 und 1 a StVZO vorgeschrieben ist. Dennoch haben Veränderungen des amtlichen Kennzeichen nicht das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge, da die Betriebserlaubnis nicht vom Vorhandensein eines amtlichen Kennzeichens abhängt.

AG Köln (809 OWi 4818/91) | Datum: 05.10.1992

NZV 1993, 205 [...]

Die Geschwindigkeitsmessung mit einer Laser-Pistole ist nicht verwertbar, wenn nicht eindeutig feststeht, daß das gemessene und das angehaltene Fahrzeug identisch sind. Hiervon kann nicht ausgegangen werden, wenn der Anhalteposten das Fahrzeug lediglich aufgrund der Angabe von Fahrzeugtyp und Farbe anhält.

AG Köln (810 OWi 4262/96) | Datum: 02.10.1997

Anmerkung Hillmann NZV 1998, 85 NZV 1998, 84 [...]

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